Kommunalwahl

Schleswig-Holstein: die Politik als Wählerverlierer

In der schleswig-holsteinischen Stadt Glinde haben nur 33 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Am Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert in der Geschichte des Landes - auf 46,7 Prozent.

Kiel. Zwischen dem absoluten Tiefpunkt und dem Maximum liegen nur 32 Kilometer: Glinde 33 Prozent, Bargteheide 54,3 Prozent. Die beiden Orte im Kreis Stormarn bilden die Pole der Kommunalwahlbeteiligung in den schleswig-holsteinischen Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern. Am Sonntag sank die Wahlbeteiligung auf den niedrigsten Wert in der Geschichte des Landes - auf 46,7 Prozent. "Das ist ein besorgniserregender Trend", sagt Henning Görtz, der Bürgermeister der Stadt mit dem höchsten Wert. Er könnte jubeln, tut es aber nicht. "33 Prozent Wahlbeteiligung finde ich wirklich erschreckend", sagt Rainhard Zug, der Bürgermeister der Stadt mit dem niedrigsten Wert. Er könnte jammern, tut es aber nicht. "Hier wird sehr verlässlich Politik für den Ort gemacht", sagt er.

Die Unlust der Wähler, ihres Amtes zu walten, hat am Tag nach der Kommunalwahl Ratlosigkeit bei den Landespolitikern ausgelöst. Was haben sie nicht alles versucht. Die Direktwahl der Bürgermeister wurde eingeführt - mit niederschmetterndem Ergebnis. Bei manchen Wahlen machten nur 25 Prozent der Wähler mit. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wurden eingeführt, zuletzt wurden die Hürden gesenkt. Das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige wurde eingeführt. Es hat, so scheint es, alles nichts genützt. Manche Wahllokale müssten schließen, wenn sie Lokale wären. "Demokratie braucht Wähler, sonst ist sie keine mehr", stellte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Wahlabend ernüchtert fest.

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Der Möllner Klaus Schlie (CDU), Präsident des Kieler Landtags, sagt: "Ich vermute, dass es im Bewusstsein der Menschen noch nicht angekommen ist, wie wichtig gerade die Kommunalwahl ist." Er halte nichts davon, die Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung nur in der Politikverdrossenheit zu sehen. Schlie nannte zwei andere Bereiche, die Gründe liefern könnten: die Schulen und die Medien. "Nicht alle wissen, wie der Staat funktioniert", sagte er. "Und über die Arbeit der Gemeindevertreter muss auch dann berichtet werden, wenn sie gute Sachen machen."

Gute Sachen machen die Politiker in Bargteheide durchaus - und die Medien berichten. Zum Beispiel darüber, dass die Stadt mit ihren fast 16.000 Einwohnern schuldenfrei ist. "Darauf sind die Bürger stolz", sagt Görtz. Auf der anderen Seite stellt er fest: "An den Schulen ist die Kommunalwahl nicht thematisiert worden." Viele junge Wähler hätten nicht Bescheid gewusst. Fazit: "Es ist bei uns zum Glück noch nicht ganz so schlimm wie anderswo."

Zum Beispiel wie in Glinde. Rainhard Zug findet, dass die Bürger der 18.500-Einwohner-Stadt durchaus politisch interessiert seien. "Aber dem Wahlkampf fehlte es an Würze, es gab eigentlich keine strittigen Themen", sagt er. "Die Leute haben vielleicht gedacht: Es kann so weitergehen." Das ist eine sehr positive Deutung der Tatsache, dass etwa im Stadtteil Wiesenfeld nur 22 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Wiesenfeld ist ein Viertel mit Geschosswohnungen und hohem Migrantenanteil. Zug: "Da müssen vielleicht auch die Parteien mehr tun."

Neben der Wahlbeteiligung war am Tag nach der Entscheidung auch der Wahlausgang ein Thema. In den drei Randkreisen von Hamburg hat die CDU ihre dominierende Stellung halten können. Im Kreis Segeberg sind zugleich die Wiederwahlchancen von Landrätin Jutta Hartwieg gestiegen. Sie ist Favoritin der SPD, und die hat 2,7 Prozent hinzugewonnen und kommt im Kreistag auf 16 Sitze. Die CDU, die bei der Wahl im kommenden Jahr gern ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Claus Peter Dieck aus Todesfelde auf den Landratsposten hieven möchte, hat 1,7 Prozentpunkte verloren und kommt auf 25 Sitze. Werden die Sitze von CDU und FDP (drei) auf der einen sowie SPD, Grüne (acht), Piraten und Linke (je zwei) addiert, ergibt sich eine Pattsituation. Die FDP hat allerdings bereits in Aussicht gestellt, einen eigenen Landratskandidaten ins Rennen zu schicken.

Im Kreis Pinneberg sorgte am Wahlabend vor allem eine Nachricht für Aufatmen: Die NPD wird nicht in den Kreistag einziehen. Die CDU legte leicht zu, bleibt mit 39,1 Prozent der Stimmen stärkste Kraft und bekommt 20 Sitze im neuen Pinneberger Kreistag. Auch die SPD konnte Zugewinne verbuchen: 31 Prozent verhelfen ihr zu 15 Sitzen. Dritter Gewinner sind die Grünen, die sich von 12,7 auf 15,6 Prozent steigerten und künftig acht Sitze einnehmen. Die Liberalen sind nur noch mit drei Abgeordneten im Kreistag vertreten. Verloren haben auch die Linken, die von 5,8 auf 2,5 Prozent rutschten und ebenso wie die Wählergemeinschaft KWGP jeweils nur noch über einen Sitz verfügen. Neu im Kreistag sind die Piraten mit einem Sitz.

Im Pinneberger Kreistag wird ohne die CDU nicht viel gehen. Das gilt auch für den Stormarner Kreistag. Zwar hat haben die Christdemokraten Sitze verloren, aber wegen des neuen Wahlrechts ist der Kreistag insgesamt auf 53 Sitze geschrumpft. Die CDU hat nun 22 Sitze (bisher 28), die SPD 16 (17), die Grünen 9 (8), die FDP 3 (6), die Linke nur noch einen Sitz (4). Zwei Mandate gehen an die Wählergemeinschaft Forum 21.