Lübeck. Die stadteigenen Firmen in Lübeck zahlen offenbar üppige Gehälter. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage für den Hauptausschuss der Lübecker Bürgerschaft hervor. Demnach haben im vergangenen Jahr 26 Beschäftigte ein Gehalt bezogen, das dem des Bürgermeisters entspricht oder sogar noch darüber liegt. 17 der 26 Beschäftigten sind als Geschäftsführer tätig. Sie bekamen inklusive Prämien und geldwerten Vorteilen insgesamt 2,73 Millionen Euro. Im Schnitt ergibt sich daraus ein Jahresgehalt von rund 161.000 Euro. Bernd Saxe, der Lübecker Bürgermeister, geht mit 113.000 Euro nach Hause.
Die Lübecker Diskussion über Gehälter hatte sich am Fall Oelrich entzündet. Jürgen Oelrich, der Betriebsratsvorsitzende der Stadtwerke, hat seit 2009 rund 115.000 Euro pro Jahr verdient. Damals bekam er den offenbar eigens für ihn geschaffenen Posten des stellvertretenden Leiters der zentralen Arbeitsvorbereitung, einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern. Gearbeitet hat er in dieser Position nie, er war und ist freigestellter Betriebsrat. 2012 fiel seinem Arbeitgeber auf, dass das Gehalt zu hoch war, und reduzierte es. Daraufhin zog Oelrich vors Arbeitsgericht. Das Urteil steht noch aus.
Das Arbeitsgerichtsverfahren hat die Lübecker Bürgerschaftsabgeordneten aufgerüttelt. Sie hakten nach und machten den Hauptausschuss zum Ort der Aufklärung. Warum Jürgen Oelrich ein derart hohes Gehalt bekommen hat und ob dabei gegen Gesetze verstoßen wurde, ist allerdings noch nicht geklärt. Insgesamt vier Gutachten wurden dazu angefertigt. Eines stammt von Oelrichs Arbeitgeber, den Stadtwerken Lübeck, eines von der Konzernmutter, der Stadtwerke Lübeck Holding. Sie haben insgesamt 35.000 Euro gekostet. Das Ergebnis ist nicht eindeutig. Ein Gutachter sah einen Rechtsverstoß, der andere nicht. Ein weiteres Gutachten hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke in Auftrag gegeben, zu dessen Mitgliedern auch Jürgen Oelrich gehört. Ein viertes Gutachten wird im Auftrag des Bürgermeisters Bernd Saxe erarbeitet. Der Inhalt dieser beiden Expertisen ist noch nicht bekannt. Der Hauptausschuss tagt am 7. Mai erneut. Die CDU will nun wissen, welcher Mitarbeiter welches Gehalt bezogen hat. "Eine pauschale Auskunft reicht nicht", sagt Fraktionschef Andreas Zander.
Lübeck ist derzeit mit 1,3 Milliarden Euro verschuldet. Die 21 städtischen Gesellschaften sind bis auf wenige Ausnahmen defizitär.
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