Innenminister will einheitliche Freigrenze für Cannabis

Hannover . Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Niedersachse Boris Pistorius, will sich bei der Konferenz mit seinen Amtskollegen Mitte Mai für eine bundesweite Cannabis-Freigrenze einsetzen. "Das wird mit Sicherheit ein Thema sein - denn es macht keinen Sinn, in den Ländern unterschiedliche Grenzen zu haben", sagte Niedersachsens Innenminister am Sonnabend in Hannover. Federführend sei es aber Aufgabe der Justizminister, hier für einen einheitlichen Rahmen zu sorgen, sagte der SPD-Politiker.

In 13 Bundesländern, darunter Niedersachsen, gelten derzeit sechs Gramm als "geringe Menge". In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin sind es dagegen zehn Gramm, wobei in Berlin sogar in Einzelfällen der Besitz von bis zu 15 Gramm straffrei bleiben kann.

Pistorius appellierte, die Gefahr durch Cannabis nicht zu unterschätzen. "Cannabis ist nun einmal eine illegale Droge, die ein großes Gefährdungspotenzial hat, gerade für junge Menschen", sagte er. Dies werde durch den gestiegenen Wirkstoffgehalt infolge von Züchtungen noch verstärkt. Das müsse auch bei der Festlegung eines Grenzwertes berücksichtigt werden. Auch Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen eine Grammzahl-Debatte in der Drogenpolitik ausgesprochen.

Die von der niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) geforderte Erhöhung der Freigrenze von derzeit sechs auf zehn Gramm teile er nicht. "Ich sehe die Grenze eher nicht bei zehn Gramm", betonte er. Diese unterschiedliche Ansicht provoziere entgegen anderslautender Medienberichte aber keinen Eklat im Kabinett. Pistorius: "Das ist eine normale Diskussion unter Fachministern." Der "Focus" hatte berichtet, Pistorius habe seine Parteifreundin in einem Schreiben zu dieser Frage zurechtgewiesen.