Endlagersuche

Atomkraftgegner lehnen Endlagersuchgesetz ab

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Der von Umweltminister Altmaier erzielte Kompromiss wird von Atomkraftgegnern abgelehnt. Sie fordern die niedersächsische Regierung auf, am Dienstag beim Spitzentreffen das geplante Gesetz abzulehnen.

Hannover. Anti-Atomkraft-Initiativen haben das geplante Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgelehnt. Bei dem Spitzentreffen von Bund und Ländern am Dienstag (9. April) solle Niedersachsen das Gesetz trotz eines zuvor mit Altmaier erzielten Kompromisses ablehnen, forderten die Initiativen am Donnerstag in Hannover.

Hauptkritikpunkt ist, dass das Gesetz bereits vor der Sommerpause verabschiedet werden soll, noch bevor die ebenfalls vorgesehene Enquete-Kommission zur Standortsuche überhaupt Ergebnisse hat erarbeiten können.

Altmaier will kommende Woche mit den Ministerpräsidenten eine Einigung auf eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager besiegeln. „Wir streben einen breiten Konsens an,” sagte eine Sprecherin in Berlin.

Der größte Streitpunkt war über Monate die Zukunft des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben, der seit 1977 als einzige Endlageroption für den hochradioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken im Fokus steht. In die Erkundung hat vor allem die Atomwirtschaft bereits rund 1,6 Milliarden Euro investiert. Bis zur Bundestagswahl wurden mit Blick auf die Endlager-Verhandlungen alle Arbeiten dort gestoppt.

Bei Einigung Eilverfahren geplant

Ein vorläufiger Durchbruch in den seit November 2011 andauernden Verhandlungen über einen Neustart war die Einigung Altmaiers mit der rot-grünen Regierung Niedersachsens am 24. März. Demnach soll der Standort im niedersächsischen Wendland erst einmal „im Topf” bleiben. Niedersachsen wollte Gorleben als Standort eigentlich im Vorhinein ausschließen.

Nun soll eine Bund-Länder-Enquete-Kommission bis Ende 2015 zunächst einen Konsens herstellen über die Vergleichskriterien und die Modalitäten bei der Suche. Weite Teile von SPD und Grünen hoffen, dass der aus ihrer Sicht zu unsichere Standort Gorleben über strenge Kriterien rasch aus dem Suchverfahren ausscheiden könnte.

Das Spitzentreffen am Dienstag soll zunächst parteiübergreifend mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen, bevor es in die große Runde geht. Am Abend ist eine Pressekonferenz geplant. Gelingt eine Einigung, soll das Endlagersuchgesetz im Eilverfahren noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden. In einem schrittweisen Ausschlussprozess sollen am Ende die beiden besten Optionen miteinander verglichen werden - vor 2030 ist aber nicht mit einem Endlager zu rechnen. Infrage kommen vor allem Lagerstätten in Salz-, Ton- und Granitgestein.

( (dpa) )

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