Landtag in Niedersachsen wählt heute neuen Regierungschef

Hannover. Gespannte Erwartung in Niedersachsen: Einen Monat nach dem hauchdünnen Sieg von SPD und Grünen bei der Landtagswahl wird heute in Hannover der neue Ministerpräsident gewählt. Neuer Regierungschef und Nachfolger von David McAllister (CDU) soll der bisherige hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) werden.

Aufregend wird die Wahl Weils, weil die rot-grüne Koalition im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat - schon an einem einzigen Abweichler aus den eigenen Reihe könnte Weil folglich scheitern. SPD und Grüne sehen die knappe Mehrheit aber gelassen. Eine Probeabstimmung für die Ministerpräsidentenwahl soll es in der SPD-Fraktion vorher nicht geben. "Wir sind alle ganz entspannt", sagte Fraktionssprecher Olaf Reichert.

Zu den wichtigsten Reformprojekten der neuen Koalition gehören die Abschaffung der Studiengebühren, eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik sowie die Förderung der Regionen. Am Montagabend unterschrieben die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag in Hannover offiziell, nachdem die Basis der Parteien das 96-seitige Vertragswerk am Wochenende einstimmig gebilligt hatte.

Die Grünen bekommen mit Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier Ministerien. Die SPD erhält fünf Ministerposten und stellt den Regierungschef. Die neuen Minister sollen nach der Wahl des Regierungschefs offiziell ernannt werden. Heute Nachmittag will der neue Ministerpräsident dann seine erste Regierungserklärung abgeben.

Neue Regierungssprecherin soll die Juristin Anke Pörksen (SPD) werden, sie ist aktuell in der Hamburger Schulbehörde tätig. Im Wahlkampf hatte Weil die 46-Jährige als Kandidatin für den Posten der Justizministerin in sein Schattenkabinett geholt. Für die Grünen soll das Amt nun die Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz übernehmen.