SPD und Grüne billigen einstimmig Koalitionsvertrag

Morgen soll Stephan Weil (SPD) neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden

Hannover. Rot-Grün biegt auf die Zielgerade ein: SPD und Grüne haben am Wochenende jeweils einstimmig auf eigens einberufenen Parteitagen ihren zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Dieser sieht unter anderem vor, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Mit der Einigung sind die beiden Parteien der Regierungsbildung ein Stück nähergekommen.

Morgen soll der bisherige Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil (SPD), im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt werden - Rot-Grün hat dort nach der Landtagswahl vor vier Wochen eine hauchdünne Mehrheit von einem Mandat.

Kritik gab es zum Koalitionsvertrag von der Basis allein beim Thema Studiengebühren, deren Abschaffung vor allem dem SPD-Nachwuchs nicht schnell genug geht. Insgesamt herrschte aber weitgehend Zustimmung für das ausgehandelte Vertragswerk: Die Delegierten stimmten dem 96-seitigen Vertrag daher auch einstimmig zu.

Ebenso die Grünen, die zudem noch einen neuen Vorstand wählten: Julia Willie Hamburg vom Kreisverband Goslar und Jan Haude aus dem Kreisverband Hannover stehen künftig an der Spitze der Partei. Hamburg ist mit 26 Jahren die jüngste Abgeordnete im neu gewählten niedersächsischen Landtag. Sie setzte sich gegen Beate Jeromin-Oldewurtel aus dem Kreisverband Aurich durch. Die bisherige Vorsitzende Anja Piel hört auf, weil sie am Dienstag Chefin der Landtagsfraktion werden will.

Kritik der Grünen-Basis gab es unter anderem an den Formulierungen zu einem möglichen Atomendlager in Gorleben. Auch die Absage an die umstrittenen Autobahnneubauten A 20 und A 39 sei im Koalitionsvertrag nicht so deutlich ausgefallen, wie es die Grünen-Wähler erhofft hätten. Keine Mehrheit fand bei den Grünen außerdem ein Antrag von rund 30 Mitgliedern, die von den künftigen Ministern ihrer Partei einen Verzicht auf ihr Landtagsmandat gefordert hatten, weil diese zu wenig Zeit hätten für ihre Aufgaben in der Fraktion. Nur rund ein Viertel der Delegierten stimmte dafür.

Insgesamt blickten die Grünen nach vorne: Christian Meyer, der neuer Landwirtschaftsminister werden soll, versicherte ausdrücklich: "Die Agrarwende kommt. Wir wollen vom Tierschutzskandalland zum Tierschutzvorreiter werden."