Rückkehr nach acht Jahren

Gazale Salame, Mutter von vier Kindern, war in die Türkei abgeschoben worden

Hannover. Es ist ein politisches Weihnachtsmärchen: Einstimmig hat der Niedersächsische Landtag am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Landtagswahl am 20. Januar, Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgetragen, dafür zu sorgen, dass die 31-jährige Gazale Salame mit ihren beiden Kindern - sieben und neun Jahre alt - aus der Türkei zu den beiden älteren Töchtern und ihrem Ehemann nach Hildesheim zurückkehrt - und zwar möglichst noch vor Weihnachten.

Hintergrund: Die Frau lebte seit 17 Jahren in Deutschland, als sie im Februar 2004 - trotz Schwangerschaft - in einer Blitzaktion festgenommen und mit einem damals einjährigen Kind abgeschoben wurde, während ihr Mann gerade die beiden älteren Kinder in den Kindergarten brachte.

Die Hildesheimer SPD-Landtagsabgeordnete Jutta Rübke hat, wie auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen, maßgeblich dazu beigetragen, dass über fast acht Jahre der Druck auf die Politik verstärkt wurde, sodass die Familienzusammenführung nun möglich scheint. Weil sie nicht wieder für den Landtag kandidiert, war es für Rübke am Freitag auch der letzte Tag als Abgeordnete - und der wohl glücklichste als Politikerin: Unter Tränen sprach sie von einem "Weihnachtsmärchen": "Wenn ich an die vielen Abschiebungen denke, wünsche ich mir, dass jede Woche Weihnachten ist." Und sehr still war es wenige Minuten später, als die asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, ans Rednerpult trat. Der 34-jährigen Tochter eines türkischen Arztes und einer deutschen Krankenschwester versagte mehrfach die Stimme.

Die Asylpolitik ist im Landtag umstritten wie kaum ein anderes Thema. Innenminister Schünemann hat hier stets eine - auch im Vergleich zu anderen CDU-Ressortchefs - besonders harte Haltung vertreten. Aber die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke verzichteten angesichts des Einlenkens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP demonstrativ auf jede Kritik daran, dass es zu der Abschiebung überhaupt gekommen war.

So blieb es dem FDP-Abgeordneten Jan-Christoph Oetjen vorbehalten, dem abwesenden Innenminister verbal eine schallende Ohrfeige zu verpassen. Oetjen bestätigte ausdrücklich, alles sei nach Recht und Gesetz passiert, aber: "Menschen machen Fehler und dies war ein Fehler. Eine schwangere Frau schiebt man nicht ab." Noch deutlicher wurde der evangelische Hildesheimer Superintendent Helmut Aßmann, der die Abschiebung eine "humanitäre Ungeheuerlichkeit" nannte.

Um die Rückkehr zu bewerkstelligen, bedient sich die Politik eines Kunstgriffes: Die älteste Tochter ist 16, erhält umgehend ein eigenständiges Aufenthaltsrecht und das ermöglicht der Mutter die Einreise. Der Unterstützerkreis vor Ort garantiert zudem, dass die Rückkehrer nicht der Staatskasse zur Last fällt.