Neues Gesetz

Landesregierung will ambulante Pflege ausbauen

Die meisten pflegebedürftigen Menschen würden sich lieber zu Hause pflegen lassen. Das Land will den Ausbau der Tagespflege vorantreiben.

Schwerin. In Mecklenburg-Vorpommern soll künftig mehr Geld in die ambulante Pflege fließen. Das sieht das geänderte Landespflegegesetz vor, das am Dienstag vom Kabinett beschlossen wurde. Lange sei vor allem die stationäre Pflege in Heimen gefördert worden, sagte Gesundheits-Staatssekretär Nikolaus Voss. Alte Menschen würden aber gerne so lange wie möglich zu Hause und nicht in einem Heim leben. Durch die Gesetzesänderung soll der Ausbau der Tagespflege und -betreuung in den Kommunen unterstützt werden. „Bisher wurden in der ambulanten Pflege zu wenig Impulse gesetzt“, sagte Voss. Außerdem könne es sich das Land am Ende nicht leisten, alle Pflegebedürftigen stationär zu betreuen. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention mache „ambulant vor stationär“ zum Grundsatz.

Für den Ausbau ambulanter Angebote soll Geld aus einem Topf kommen, aus dem bisher das Pflegewohngeld für bedürftige Heimbewohner finanziert wurde. Das Pflegewohngeld läuft Ende des Jahres aus, für die jetzigen Bezieher bleibe es aber auf Lebenszeit erhalten. Derzeit beziehen rund 5500 Heimbewohner diesen Zuschuss von durchschnittlich

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100, maximal 200 Euro im Monat. Neuanträge können noch bis Ende des Jahres gestellt werden. Aus dem eingesparten Landespflegewohngeld sollen 2013 den Landkreisen und kreisfreien Städten rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um ambulante und teilstationäre Einrichtungen zu fördern.

Zudem will das Ministerium künftig die Kommunen unterstützen, die wegen des Wegfalls des Pflegewohngeldes mehr Sozialhilfeausgaben haben. 2013 werde der finanzielle Ausgleich 1,1 Millionen Euro betragen, 2016 etwa 3,5 Millionen.

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Das neue Gesetz legt zugleich fest, dass nur noch Pflegeeinrichtungen öffentlich gefördert werden, die ihre Mitarbeiter angemessen entlohnen. Pflegehilfskräfte müssen nach Bundesrecht im Osten mindestens 7,75 Euro Stundenlohn erhalten. Fachkräfte verdienen zwischen 10 und 13 Euro pro Stunde. „Das ist ein entscheidender Schritt hin zu besseren Löhnen in der Pflege“, sagte Voss.

Mit Material von dpa