Kieler Regierungskrise bewegt den Bund

"Schwarz-Rot riecht nicht nur in Kiel nach alter Sprotte"

Signale für Berlin: Der Niedergang der großen Koalition in Kiel sei auch „ein schlechtes Omen für die Weiter-so-Strategen der SPD im Bund ", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel.

Berlin/Kiel. Nach dem Bruch der großen Koalition in Schleswig-Holstein hat der Kieler Landtag den Weg für die Abstimmung über seine Auflösung freigemacht. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der CDU. In Berlin keimte unterdessen eine Debatte über eine mögliche Signalwirkung auch für die schwarz-rote Koalition im Bund auf. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet Auswirkungen auf den Bundestagswahlkampf: „Das ist auch ein Signal für Berlin.“ Die Neuwahl-Entscheidung mache deutlich: „Eine große Koalition ist auf Dauer keine Lösung.“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel griff das Festhalten des schleswig-holsteinischen SPD-Landeschefs Ralf Stegner an der großen Koalition in Kiel scharf an. „Erst Pattex-Heide und nun Uhu-Stegner – klebriger geht’s bald nicht mehr bei der SPD“, sagte Niebel dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe).

Der Niedergang der großen Koalition in Kiel sei auch „ein schlechtes Omen für die Weiter-so-Strategen der SPD im Bund, die auf eine Verlängerung von Schwarz-Rot setzen“, sagte Niebel. „Schwarz-Rot riecht nicht nur in Kiel nach alter Sprotte.“ Der FDP-Generalsekretär kritisierte zudem den Wechsel von Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in das Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: „Regierungssprecher Steg sollte wenigstens den Erhalt der Vizemacht für Frank-Walter Steinmeier sichern, nun kommt er aber zu spät.“

Nach den Worten von Renate Künast, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, sind CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Landeschef Ralf Stegner in gleichen Teilen für den Koalitionsbruch verantwortlich. „Auch in Kiel gilt das neue Scheidungsrecht, Schuld haben immer beide! Das Pärchen Carstensen/Stegner ist schon lange zerrüttet“, sagte Künast dem „Hamburger Abendblatt". Künast wertete die Kieler Ereignisse auch als Zeichen für die Bundestagswahl: „Das Signal von Kiel ist: große Koalitionen sind ein Auslaufmodell für Bund und Länder.“ Politik müsse für gute Bildung, neue Jobs und den Weg in eine sichere und saubere Energieversorgung sorgen. CDU und SPD seien „im alten verhaftet“ und hätten durch das gemeinsame Regieren für „unerträglichen Stillstand“ gesorgt, so Künast.

Der Kieler SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels sieht in einem Doppelwahlkampf einen Vorteil für die SPD: „Nun können wir auch auf Bundesebene erst recht glaubwürdig sagen, dass wir nicht auf eine Fortsetzung der großen Koalition spielen.“

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die SPD in Schleswig-Holstein am Donnerstag auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen und nicht an den Ministersesseln zu kleben. Auch Bosbach äußerte „großes Verständnis“ für den Beschluss der Kieler CDU-Landtagsfraktion, das Bündnis mit der SPD zu beenden. Ihn habe gewundert, wie lange die CDU es mit dem SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner ausgehalten habe. Stegner sei „in jeder Hinsicht unberechenbar.“

Bartels betonte, der Streit in Schleswig-Holstein zeige einmal mehr, „dass große Koalitionen reine Zweckbündnisse auf Zeit sind und nicht von selbst stabiler als Bündnisse zwischen großen und kleinen Partnern“. Für die Demokratie sei es besser, „wenn die politische Hauptauseinandersetzung zwischen den beiden Volksparteien ausgetragen wird“. „Wir werden nun im Land wie im Bund auf das klare strategische Ziel einer rot-grünen Regierung setzen.“

Einige SPD-Bundespolitiker wollten dagegen das Ende der Kieler Koalition nicht als Signal für die große Koalition in Berlin werten. „Das ist doch billige Polemik“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Michael Bürsch, zu Bosbach. „Die große Koalition in Berlin funktioniert auch auf den letzten Metern noch gut."

Ähnlich äußerte sich Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Bosbachs Verirrungen sagen viel über die Führungsstärke der Kanzlerin aus. Die SPD steht zur großen Koalition“, versicherte er. „Wenn die Union meint, an Schleswig-Holstein ein Exempel für ihre Brachialpolitik zu statuieren, dann zeigt das nur, dass sie keinen politischen Anstand hat“, hielt der Chef der Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag und SPD-Linke Ernst Dieter Rossmann dem Koalitionspartner entgegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle appellierte an die Kieler SPD, sich Neuwahlen nicht länger entgegenzustellen. Es sei „undemokratisch“, dass sich die SPD aus „Angst vor dem Wähler“ nicht dem Volk zur Abstimmung stellen wolle. Westerwelle sprach von einem „bundespolitischen Fanal“ und einem Beleg dafür, dass Schwarz-Rot nicht zusammenpasst. „Da kommt nichts bei raus außer Streit, Hickhack und kleinkarierte Politik.“ Früher habe man gesagt, dass große Koalitionen große Probleme lösen könnten. Heute werde deutlich, dass eine solche Koalition „ganz kleine Politik" mache.

Derweil hat sich Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) dafür ausgesprochen, die große Koalition in Schleswig- Holstein weiterzuführen. „Die sind für eine Zeit gewählt, sie haben einen Auftrag der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land, und gerade Norddeutsche erwarten, dass so ein Job dann auch zu Ende gebracht wird und man nicht in der Mitte einfach aufhört“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk am Donnerstag. Die Forderung der CDU nach einer Auflösung des Landtages nannte Albig ein Ablenkungsmanöver. Zum Streit zwischen CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte Albig dem Sender: „Das haben sie in vielen großen Koalitionen, das gehört dazu, das müssen Profis aushalten können“.