Landtag hilft armen Kommunen

Schleswig-Holsteins Regierung knüpft aber an Verteilung zusätzlicher Millionen harte Sparauflagen

Kiel. Das Land Schleswig-Holstein will den ärmsten Kommunen helfen, ihre Haushalte zu sanieren. Gegen die Stimmen der Opposition beschloss der Landtag mit der schwarz-gelben Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das mit harten Sparauflagen an die Empfänger gekoppelt ist.

Die besonders finanzschwachen Kommunen sollen jährlich insgesamt 95 Millionen Euro bekommen. 75 Millionen sind allein für 18 Städte und Kreise mit den größten Problemen vorgesehen. Das Land selbst steuert 15 Millionen Euro aus seiner Kasse bei, der Rest ist kommunales Geld. Die Kommunen stehen mit 700 Millionen Euro in der Kreide, allerdings hatten 2009 von 1100 Kommunen nur 120 Defizite.

Es sei richtig, den Kommunen aus der Verschuldung herauszuhelfen, sagte Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Konkrete Bestimmungen kritisierte sie scharf. So müssten solche Kommunen zuzahlen, die zwar bettelarm, aber zu klein seien, um in den letzten fünf Jahren fünf Millionen Euro Defizit aufgebaut zu haben. "So saniert zukünftig das hoch verschuldete Bad Bramstedt die Landeshauptstadt Kiel. die arme Gemeinde Trappenkamp saniert Lübeck."

Auf die 18 am stärksten verschuldeten Kommunen entfallen nach Angaben des Innenministeriums 90 Prozent des aufgelaufenen Defizits. Es handelt sich um die vier kreisfreien Städte Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg, die Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Nordfriesland, Ostholstein, Pinneberg, Plön und Schleswig-Flensburg sowie die kreisangehörigen Kommunen Lauenburg, Schwarzenbek, Pellworm, Elmshorn, Pinneberg, Uetersen und Bad Segeberg.