Kritik von der Gerwerkschaft ver.di

Verfassungsschutz soll Journalisten beobachtet haben

abendblatt.de

Niedersächsischer Verfassungsschutz habe offenbar einen Göttinger Journalisten beobachtet, der Demonstrationen besucht hat.

Göttingen. Der niedersächsische Verfassungsschutz soll einen Göttinger Journalisten beobachtet haben. Dies kritisiert die Gewerkschaft ver.di. Offenbar werde über die Demonstrationen Buch gehalten, an denen der 43 Jahre alte Hörfunkredakteur als Beobachter teilnehme, sagte Gewerkschaftssekretär Patrick von Brandt am Montag in Göttingen.

Der Journalist hatte nach dem Skandal um die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch die sächsische Polizei beim Verfassungsschutz ein "Auskunftsersuchen“ gestellt und war dadurch auf die Überwachung gestoßen. Die Behörde antwortete mit einem Schreiben an den Anwalt des Mannes und listete darin sechs in Dateien gespeicherte "Erkenntnisse“ auf. In drei Fällen handelt es sich um die Anwesenheit des Redakteurs bei Demonstrationen. "Nach Erkenntnissen der Polizei vom 10.07.2000 war Ihr Mandant Mitarbeiter des Göttinger Radiosenders 'Stadtradio'“, heißt es an anderer Stelle.

Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam bezeichnete die Einträge als "alarmierendes Signal“. Der Verfassungsschutz mache aus der journalistischen Begleitung "eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen“, sagte er.

Ver.di-Sekretär von Brandt sagte, es sei ein "ungeheuerlicher Vorgang“, die Beschäftigung des Gewerkschaftsmitgliedes beim Lokalradio als polizeiliche Erkenntnis zu präsentieren. Dass die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führe, "weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten“.

Der betroffene Journalist ist seit rund zehn Jahren beim Göttinger Stadtradio angestellt. Über seinen Anwalt wolle er beim Göttinger Verwaltungsgericht nun die Rechtmäßigkeit der Überwachung prüfen lassen, sagte er auf Anfrage. (abendblatt.de/dapd)

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