Kiel/Hannover/Berlin. Im Kampf gegen unterirdische CO2-Speicher haben Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen herben Rückschlag erlitten. Der Bundesrat kippte am Freitag das vom Bund vorgelegte CCS-Gesetz (CCS: Carbon capture and storage) und damit auch die Länderklausel, mit der Kiel und Hannover Kohlendioxid-Endlager auf ihrem Gebiet verhindern wollten. "Für alle Gegner der CCS-Technologie ist das ein bitterer Tag", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Auch in Niedersachsen wird befürchtet, dass der Bund ein überarbeitetes Gesetz ohne Länderklausel vorlegen könnte. Damit wäre der Weg für Testspeicher in Schleswig-Holstein und Niedersachsen frei. Hier wie dort gibt es viele mögliche Lagerstätten und lautstarke Proteste.
Hamburg stimmte dem CCS-Gesetz zwar zu, übte wie andere Länder aber harsche Kritik an der Länderklausel. Sie würde dazu führen, dass in keinem Bundesland CO2-Speicher durchsetzbar wären, sagte Hamburgs Bevollmächtigter beim Bund, Staatsrat Wolfgang Schmidt. Kiel reagierte empört auf Hamburgs Querschuss. "Ich bin stinksauer", sagte Vize-Ministerpräsident Heiner Garg (FDP) dem Abendblatt.
Zufrieden äußerten sich SPD und Grüne im Norden. Sie lehnen die CCS-Technik generell ab und halten die Länderklausel für Augenwischerei, weil sie CO2-Speicher in der Nordsee nicht verhindert. Der Bundesregierung bleiben zwei Möglichkeiten. Sie kann den Vermittlungsausschuss anrufen oder das CCS-Gesetz selbst überarbeiten. Dabei drängt die Zeit. Nach EU-Vorgaben sollte bereits im Juni klar sein, wie Deutschland es mit der CCS-Technik und dem Klimaschutz hält.
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