Schwerin

FDP-Politiker Schnur will Landtagswahl anfechten

Die Freiheit der Wahl sei durch flächendeckende Verbote der Wahl- plakatierung gefährdet, erklärt FDP-Landtags- abgeordneter Toralf Schnur.

Schwerin. Der FDP-Landtagsabgeordnete Toralf Schnur hat angekündigt, die Landtagswahl am 4. September anfechten und für ungültig erklären lassen zu wollen. Noch nie habe es so viele flächendeckende Verbote der Wahlplakatierung durch Kommunen gegeben, erklärte er dem Nordmagazin des NDR-Fernsehens am Donnerstag. Dadurch sei die Freiheit der Wahl gefährdet.

Die Parteien seien nicht mehr in der Lage, den politischen Wettbewerb auszutragen. Das sei verfassungswidrig, meinte Schnur. Ein Fraktionssprecher bestätigte die Äußerungen des Abgeordneten. Mehrere Kommunen im Land, darunter Löcknitz, Eggesin und Wolgast, haben Zahl und Orte für Wahlplakate festgelegt. Dagegen haben Parteien geklagt, die Verfahren laufen. Die von Schwerin erlassenen Beschränkungen wurden bereits aufgehoben.