Niedersachsen

"Rassismus"-Vorwurf sorgt für Eklat im Landtag

Marco Hadem

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hat mit einem Zitat zur Ausländerpolitik der Landesregierung einen lautstarken Streit im Landtag ausgelöst.

Hannover. Während einer Rede von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist es im niedersächsischen Landtag zu einem Eklat gekommen. Schostok hatte die Ausländerpolitik der schwarz-gelben Landesregierung unter Berufung auf "Wissenschaftler“ als "institutionellen Rassismus“ bezeichnet. Daraufhin war zwischen den Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf der einen Seite und der Opposition auf der anderen Seite ein heftiger Streit mit lautstarken Zwischenrufen entbrannt.

"Das ist eine unglaubliche Entgleisung“, schimpfte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jens Nacke. Niemand dürfe sich „dazu hinreißen lassen, dieser Landesregierung Rassismus vorzuwerfen. Das ist schmutziger Wahlkampf“. Nacke kündigte an, die Aussage im Ältestenrat zur Sprache bringen zu wollen. Auch die FDP forderte umgehend eine Entschuldigung von Schostok.

Seine Äußerung beziehe sich auf das Zitat eines Wissenschaftlers, welches am Montag in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung zur niedersächsischen Ausländerpolitik gestanden habe, verteidigte sich Schostok. "Ich habe darüber hinaus keine Meinungsäußerung getätigt, ich habe nur die Zitate angeführt.“

In dem Artikel "Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen – In Sturheit gefangen“ vom 18. Juni über den Umgang mit einer sechsköpfigen Flüchtlingsfamilie fordert Heiko Kauffmann, einer der Mitbegründer von Pro Asyl, die Einsetzung einer unabhängigen Kommission "zum institutionellen Rassismus“ der CDU/FDP-Regierung.

Während Ministerpräsident David McAllister (CDU) es vorzog, in der Debatte zu schweigen, schickte er seinen Innenminister und Parteifreund Uwe Schünemann ans Rednerpult: "Das ist eine Unverschämtheit.“ In dem Fall sei zu jedem Zeitpunkt nach den rechtsstaatlichen Prinzipien gehandelt worden. "Das ist nicht nur beleidigend“, der Fall sei auch nicht für "irgendwelche Polemik“ geeignet.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Region