Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Abendblatt-Umfrage sieht CDU und FDP in Kiel klar vorn

Von der Regierungskrise in Schleswig-Holstein könnten am Ende CDU und Liberale am meisten profitieren. Eine Abendlbatt-Umfrage sieht sie vorn.

Hamburg/Kiel. CDU und FDP in Schleswig-Holstein können bei Neuwahlen in Schleswig-Holsein mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Das ergibt eine aktuelle repräsentative Umfrage des „Psephos-Insituts“ im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“.

Demnach käme die CDU auf 39 Prozent, die FDP auf 14 Prozent. Die SPD würde lediglich 25 Prozent erreichen. Die Grünen kämen auf elf, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ebenso auf vier Prozent wie die Linke. Damit wären sowohl ein schwarz-gelbes als auch ein schwarz-grünes Bündnis möglich.

Im direkten Vergleich mit SPD-Chef Ralf Stegner würde Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als klarer Sieger hervorgehen. Gefragt, wen sie wählen würden, wenn sie den Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, antworteten 44 Prozent: Carstensen. Für Stegner entschieden sich lediglich zwölf Prozent. 39 Prozent würden keinen der beiden wählen.Das Psephos-Institut befragte 672 Wahlberechtigte am Donnerstag und Freitag dieser Woche.

Die CDU-Fraktion hatte am Mittwoch beschlossen, die seit langem in der Krise steckende Koalition zu beenden. Im Kieler Landtag begann am Freitagmorgen die Debatte über die von CDU, FDP, Grünen und SSW beantragte Selbstauflösung des Parlaments. Die eigentliche Abstimmung findet am Montag statt.

Einen Rücktritt lehnt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ab. SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner hatte seinerseits angekündigt, seine Fraktion werde der Auflösung des Landtags nicht zustimmen. Für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit müssten mindestens 6 der 29 SPD-Abgeordneten der Selbstauflösung zustimmen. In diesem Fall bliebe Carstensen die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen.