Selbstbestimmungsrecht geht vor Zwangsernährung

BGH-Urteil betont Entscheidungsfreiheit über eigenen Körper

Eine künstliche Sondenernährung ist "ein Eingriff in die körperliche Integrität", dem der Patient zustimmen muß. "Das Recht des Patienten zur Bestimmung über seinen Körper macht Zwangsbehandlungen, auch wenn sie lebenserhaltend wirken, unzulässig", heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Danach kommt bei Patienten, die sich nicht mehr selbst äußern können, den Erklärungen von Arzt und rechtlichem Betreuer (früherer Vormund) entscheidende Bedeutung zu. (Az: XII ZR 177/03).

Wie die Amerikanerin Terri Schiavo, deren Schicksal im Frühjahr auch die deutschen Medien intensiv beschäftigte, lag Peter K. seit 1998 im sogenannten Wachkoma. Mediziner sprechen vom apallischen Syndrom, weil die Patienten nur wach erscheinen, tatsächlich aber keine bewußte Wahrnehmung mehr haben. Im Einvernehmen mit dem Vater, gleichzeitig rechtlicher Betreuer, ordnete der behandelnde Arzt Ende 2001 an, die künstliche Ernährung einzustellen und K. nur noch mit Flüssigkeit und Schmerzmitteln zu versorgen. Das Heim, in dem K. sich aufhielt, setzte diese Anordnung nie um. Noch während des Rechtsstreits darüber starb Peter K. im März 2004.

Das Heim hatte seine Weigerung mit dem Heimvertrag und der Gewissensfreiheit seiner Pflegekräfte begründet. Doch diese Gewissensfreiheit finde ihre Grenzen im Selbstbestimmungsrecht des Patienten, urteilte der BGH. Und ein Heimvertrag, der die künstliche Ernährung als Leistung vorsehe, könne keinen Bewohner zwingen, diese Leistung auch anzunehmen. Damit entwickelten die Karlsruher Richter ihre Grundsatzentscheidung vom März 2003 fort, in der sie erstmals den hohen Stellenwert einer Patientenverfügung betont hatten.

Nach dem neuen Beschluß kommt eine gemeinsame Erklärung von Arzt und Betreuer dem gleich. Demgegenüber stehe dem Heim keine "eigene Prüfungskompetenz" zu. Eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts sei bei übereinstimmenden Anordnungen von Arzt und Betreuer nicht erforderlich.

Allerdings betonte der BGH, daß die strafrechtliche Grenze einer zulässigen "Hilfe zum Sterben" noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Niemand könne aber die Pflegekräfte zwingen, sich strafbar zu machen. Weil sie im konkreten Fall nach dem Tod des Patienten nur noch über die Gerichts- und Anwaltskosten zu entscheiden hatten, ließen die Karlsruher Richter diese Frage offen.

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