Das freie Netz in Gefahr?

Streit ums Urheberrecht: Reform hat Befürworter und Gegner

Das Europäische Parlament in Straßburg.

Das Europäische Parlament in Straßburg.

Foto: dpa

Über die Pläne für eine Reform des Urheberrechts in der EU will das Europäische Parlament am Mittwoch abstimmen. Die Kernpunkte sind hochumstritten. Was die einen für unverzichtbar halten, betrachten die anderen als gefährlich.

Berlin/Straßburg. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Urheberrecht zu reformieren. "Es geht um nicht weniger als um die Perspektive für die kreativen Berufe in Europa", so DJV-Hauptgeschäftsführer Kajo Döhring.

Das EU-Parlament sei aufgerufen, die Stellung der Urheber gegenüber den marktbeherrschenden Internetkonzernen zu stärken. Am Mittwoch stimmen die Parlamentarier über eine gemeinsame Position ab. Besonders kontrovers sind zwei diskutierte Neuerungen im EU-Urheberrecht, die Einführung des Leistungsschutzrechts (LSR) für Verleger sowie sogenannter Upload-Filter bei Plattformen wie YouTube.

"Am 12. September werden die Weichen für die Zukunft der Kreativ- und Medienwirtschaft in Europa gestellt", so Döhring. "Der Zug der Urheber darf nicht aufs Abstellgleis geschickt werden." In der digitalen Wirklichkeit müsse der Schutz der Urheber und ihrer Werke so ausgestaltet werden, dass es sich auch künftig noch lohne, als Journalist, Autor oder Pressefotograf zu arbeiten.

Ähnlich argumentiert Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): "Wenn die gemeinsame europäische Politik den Anspruch hat, die bewährten Säulen der Demokratie zu schützen, dann kommt sie nicht umhin, das Öko-System des Internets ordnungspolitisch und ausgleichend mitzugestalten." Dazu sei jetzt bei der Reform des europäischen Urheberrechts die Gelegenheit, sagte Wolff. "Gefragt sind europaweite und durchsetzbare Gesetze, denen sich niemand, auch nicht US-Giganten, verweigern kann."

Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), erklärte, es gehe um viel - die digitale Grundordnung Europas, den Erhalt dessen, was Europa ausmache, sein kreatives Potenzial und seine freie und unabhängige Presse. "Die Verlage hoffen, dass sich die sachlich überzeugenden Argumente durchsetzen und die Abgeordneten erreichen. Wer sich mit dem Thema befasst, muss angesichts der gewaltigen Veränderungen durch den digitalen Wandel Verlegern, Journalisten und weiteren Kreativen diesen Schutz gewähren. Die Chance für eine solche Ordnung kommt so schnell nicht wieder."

Aus Sicht des Digitalverbands Bitkom geht die Reform dagegen in die falsche Richtung. "Die EU versucht mit dieser Richtlinie, die digitale Uhr zurückzudrehen. Die Richtlinie ist rückwärtsgewandt und dient primär dem Schutz traditioneller Industrien", kritisierte Bitkom-Präsident Achim Berg. Dabei bremse sie die Digitalisierung der Gesellschaft und beschädige die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in Deutschland und der EU. "Mit der geplanten Einführung von Upload-Filtern würde die EU erstmals die Grenze zur Zensur überschreiten und massiv in den verfassungsrechtlich geschützten Bereich der freien Meinungsäußerung eingreifen", erklärte Berg.

Der Verband der Internetwirtschaft eco teilt die Kritik und befürchtet, die Urheberrechtsreform könnte einen massiven Eingriff in die technische Grundstruktur des Internets bedeuten und einen Paradigmenwechsel nach sich ziehen, der zu einer Vorabkontrolle von Inhalten und Zensur-Infrastrukturen führe. "Damit einher ginge eine erhebliche Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien, wenn zukünftig Unternehmen und nicht Gerichte darüber entscheiden, was wir im Internet sehen, hören und lesen dürfen", so eco-Vorstandschef Oliver Süme. Auch Mozilla warnte nochmals vor der umstrittenen Reform. "Dieser verhängnisvolle Vorschlag würde ein Ende offener Plattformen bedeuten, auf denen kreative Inhalte entstehen", teilte der Betreiber des Browsers Firefox mit. Vor allem würde die Dominanz einer kleinen Gruppe von bereits mächtigen Tech-Konzernen nur noch weiter gefestigt, schreibt Mozilla-Rechstexpertin Raegan MacDonald in einem Blog-Beitrag.

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