Europa: Ein- und Ausreiseregister

Brüssel will Fingerabdrücke von allen EU-Besuchern speichern

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Im Kampf gegen die illegale Einwanderung will die EU-Kommission die Kontrolle des Reiseverkehrs massiv verschärfen. Innenkommissar Franco Frattini schlägt die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters vor, in dem die Fingerabdrücke aller Besucher aus Nicht-EU-Staaten gespeichert werden sollen.

Brüssel. Zur Überwachung der EU-Außengrenzen empfahl er den Einsatz von Satelliten und unbemannten Flugzeugen. US-Forderungen nach einer verschärften Kontrolle von Transatlantikflügen wies die Kommission derweil zurück.

Für das geplante Einreiseregister müssten auch Touristen aus den USA und anderen Industriestaaten ihren Fingerabdruck abgeben. Bislang plante die EU lediglich eine Speicherung der biometrischen Daten von visumspflichtigen Besuchern.

Durch einen Abgleich mit dem Ausreisedatum soll künftig verhindert werden, dass Drittstaatenangehörige ihren Aufenthalt in der EU unerlaubt verlängern. Nach Einschätzung der Kommission halten sich rund acht Millionen Menschen illegal in der EU auf. Über die Hälfte davon seien vermutlich legal eingereist, hätten die EU aber nach Ablauf ihres Aufenthaltstitels nicht mehr verlassen. Das neue Kontrollsystem könnte nach Einschätzung der Kommission im Jahr 2015 einsatzfähig sein.

EU-Bürgern und "vertrauenswürdigen" Reisenden aus Drittstaaten will die Kommission eine beschleunigte Grenzabfertigung anbieten. An Grenzübergängen und Flughäfen könnten Lesegeräte aufgestellt werden, die die biometrischen Daten im Reisepass mit denen des Passinhabers abgleichen und dann automatisch eine Schranke öffnen, schlug Frattini vor.

Die EU-Kommission strebt darüberhinaus eine umfassende Überwachung der See- und Landgrenzen aus der Luft an. Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt in die Entwicklung von Satellitentechnologie investieren, forderte Frattini: "Wir können nicht zulassen, dass die Mafia, Menschenhändler oder Terroristen über bessere Technik verfügen als unsere Polizei."

US-Forderungen nach der Übermittlung zusätzlicher Passagierdaten bei Transatlantikflügen wies die Kommission unterdessen zurück. Sie verwies darauf, dass der Umfang der Daten, die europäische Fluggesellschaften an die US-Behörden weitergeben müssen, erst im Sommer neu ausgehandelt wurde: "Wir erwarten von den Amerikanern, dass sie sich an das halten, was wir erst im vergangenen Jahr vereinbart haben", sagte der Generaldirektor der Kommission für Justiz und Inneres, Jonathan Faull.

( AP/abendblatt.de )