Berlin. Verträge sollen nach verpasster Kündigung nicht gleich ein oder zwei Jahre weiterlaufen. Ein anderer Plan der Regierung scheiterte.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf die Ausgestaltung des neuen Gesetzes für Verbraucherverträge geeinigt. Betroffen sind Millionen Nutzer von Smartphones, Internetanschlüssen oder Fitnessstudios.
Beide Fraktionen haben die Einigung bekannt gegeben. „Ein guter Tag für Verbraucherinnen und Verbraucher“, twitterte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes.
Abweichend zum Entwurf der Regierung haben die Fraktionen die automatische Verlängerung von Verträgen bei verpasster Kündigung auf einen Monat gedeckelt. Darüber hinaus soll es künftig einen Kündigungsknopf für Verträge auf Internetseiten geben.
Verträge: Automatische Verlängerung gedeckelt
„Genauso schnell und einfach wie man online einen Vertrag abschließen kann, muss er auch wieder kündbar sein“, teilte der Verbraucherschutzbeauftragte von CDU/CSU, Sebastian Steineke, mit.
Endgültig gescheitert ist hingegen der Plan der Regierung, die Laufzeit von Verbraucherverträgen generell auf ein Jahr zu begrenzen. 24-Monats-Verträge bleiben möglich. Wer mehr Flexibilität durch Einjahresverträge will, muss dafür höhere Preise in Kauf nehmen. (kai)