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Was Verbraucher nach dem Facebook-Urteil wissen müssen

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Auf Facebook lebt das digitale Ich auch nach dem Tod weiter. Ein Experte gibt Tipps, um den digitalen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln.

Berlin.  Eine Blume mit blauer Blüte ziert das Profil unter dem weltbekannten „F“, das für Facebook steht. „Wir hoffen, dass all jene, die ihn liebten, durch den Besuch seines Profils Trost finden“ ist daneben zu lesen. Fast wirkt das Profil des Verstorbenen wie ein Grabstein. Die Seite des Nutzers befindet sich im sogenannten Gedenkzustand. Ein Modus, in den Facebook-Profile versetzt werden können, wenn die Nutzer nicht mehr am Leben sind.

In diesem Zustand ist der Account geschlossen. Angehörige haben jetzt keinen Zugriff mehr auf das Konto. Zu Unrecht, sagte der BGH in Karlsruhe . Im Fall eines Mädchens, das 2012 in Berlin vor eine U-Bahn stürzte und starb, verweigerte Facebook den Eltern den Zugang zum Account.

Der Fall brachte auch eine Debatte zum digitalen Nachlass ins Rollen. Welche Vorkehrungen Nutzer treffen können, um ihr digitales Erbe nach ihren Wünschen zu verwalten und welche Auswirkungen das BGH-Urteil haben wird, erklärt Julian Graf, Experte von der Verbraucherzentrale NRW.

Wie sorgen Nutzer am besten vor, wenn sie ihren Nachlass bei Facebook und Co. verwalten möchten?

Der Experte rät, schon früh entsprechende Listen anzulegen, in denen Nutzernamen und Passwörter aller Accounts gesammelt sind. Diese Liste kann auf einem verschlüsselten USB-Stick gespeichert sein oder an einem anderen sicheren Ort verwahrt werden. Diese Listen sollten natürlich regelmäßig aktualisiert werden. „Daneben sollte man einen digitalen Nachlassverwalter bestimmen, zum Beispiel einen guter Freund“, sagt Graf.

Dem kann eine sogenannte postmortale Vollmacht ausgestellt werden, in der man dann genau bestimmt, was mit den Daten nach dem Tod passiert“, sagt Julian Graf. Vom Vollmachtausteller enthält der Vertraute dann eine entsprechende Liste mit den Zugangsdaten der entsprechenden Accounts. Darüber hinaus sollten auch die jeweiligen Angehörigen informiert werden, so dass nach dem Tod klar ist, wer für den digitalen Nachlass verantwortlich ist.

Was mache ich, wenn ich den Überblick über meine Passwörter verloren habe?

Eine Möglichkeit ist ein spezielles Tool, das alle Accounts und Passwörter verwaltet. Davon gibt es eine Vielzahl im Netz. Manche sind kostenpflichtig, manche kostenlos. Ein Beispiel ist etwa der Passwortmanager KeePass. Dort sind wiederum alle anderen Passwörter über ein einziges Masterpasswort geschützt. Hat man ein solches Tool, gibt man einfach nur das eine Passwort an den Bevollmächtigten weiter.

Wie kann ich sicher gehen, dass nach meinem Leben nichts mehr von mir im Netz zu finden ist?

Soziale Medien unterscheiden sehr eigenwillig, sagt der Experte. Die eigenen Daten sind nach Definition von Facebook oft nur die Daten, die man selbst ins Netz gestellt hat. „Das heißt, es kann durchaus passieren, dass man bei einem sozialen Medium das entsprechende Konto löscht, aber jemand Drittes ein Bild veröffentlicht hat, auf dem die verstorbene Person zu sehen ist“, erklärt Julian Graf.

Diese Bilder sind von der Kontolöschung nicht betroffen. Für viele soziale Netzwerke sind das dann nicht die persönlichen Daten des Verstorbenen, sondern die der Person, die das Foto hochgeladen hat. Eine ultimative Vorsorge gibt es nicht, sagt Graf. Man könne sich nur dem Optimalzustand annähern.

Gibt es unterschiedliche Vorgehensweisen bei Facebook, Instagram oder Twitter?

Grundsätzlich ist diese Vorgehensweise bei allen sozialen Netzwerken übertragbar, sagt der Experte: „Im Einzelfall handhaben das die Anbieter natürlich immer unterschiedlich. Das BGH-Urteil sehe ich in diesem Fall aber als Grundsatzentscheidung. Der BGH spricht selbst von Nutzeraccounts im Rahmen von sozialen Netzwerken.“ Also nicht nur von Facebook .

Wie war die Lage vor dem Urteil?

Vorher hatten die Angehörigen keinen Zugriff auf die Accounts von Nutzern. Es wurde immer das sogenannte Fernmeldegeheimnis angeführt. Dieser Rechtsschutz soll den Austausch zwischen den Chatpartnern vor Dritten schützen.

„Der BGH sagt hier aber ganz klar: Nein! Das Fernmeldegeheimnis greift hier nicht. Der Erbe gilt nämlich gar nicht als Dritter, sondern als Vertragspartner selbst. Er ist damit der offizielle Kommunikationspartner, weil er in diese Rechtsposition eintritt“ stellt Graf klar.

Der BGH sagt auch, dass etwa Facebook-Nutzer im rechtlichen Sinne nicht mit einer anderen Person, sondern mit einem Nutzeraccount kommunizieren. Das heißt, man muss damit rechnen, dass irgendwann der Nutzeraccount von jemand anderem genutzt wird. Aus Sicht des BGH gibt es auch keinen Grund, warum Facebook-Nachrichten anders behandelt werden sollen, als ein Tagebuch oder Briefe, die in der Wohnung liegen.

Sind somit die Gespräche, die ich mit einer verstorbenen Person geführt habe für die Erben einsehbar?

Genau. Der BGH sagt, dass das Recht als Kommunikationspartner hier zurücktreten muss.

Weitere Informationen

Einen Einblick, wie groß das digitale Vermächtnis sein kann, vermittelt machts-gut.de von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz.

Auf der Homepage der Verbraucherzentrale NRW findet man allgemeine Tipps und Mustervollmachten rund um den digitalen Nachlass.