Räumpflicht für vereiste Wege

Wer nicht da ist, muss andere streuen lassen

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Chan Sidki-Lundius

Foto: Ha / Ha/HA

Der Winterdienst muss morgens gegen 7 Uhr, spätestens bis 8.30 Uhr, und sonntags bis 9.30 Uhr erledigt sein.

Viele Menschen sind in den vergangenen Wochen auf vereisten Gehwegen gestürzt, weil nicht ordnungsgemäß geräumt und abgestreut wurde. Die Wegeräumpflicht betrifft nicht nur Hauseigentümer. Auch Mieter können dazu herangezogen werden, sofern dies im Mietvertrag festgeschrieben ist. Vermieter müssen dann jedoch Schneeschaufeln und Streumittel bereitstellen und den Winterdienst ihrer Mieter kontrollieren.

Gebrechliche Senioren müssen nicht zum Schneeschieber greifen, auch wenn sie laut Mietvertrag hierzu verpflichtet wären. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Im zugrunde liegenden Fall war eine 80-jährige Seniorin zu Wegereinigung und Streuen im Winter verpflichtet. Aufgrund ihres Alters konnte sie der Verpflichtung nicht nachkommen. Der Vermieter verlangte daraufhin die Übernahme der Kosten für einen Räumdienst in Höhe von 290 Euro von der Frau. Das Amtsgericht wies die Klage des Vermieters ab. Die Verpflichtung laut Mietvertrag zeige wegen des Alters sowie des ärztliches Attests der Frau keine Wirkung (LG Karlsruhe, 2 O 324/06).

Stürzen Passanten auf vereisten Wegen vor der Haustür, drohen Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Die Wegeräumpflicht erstreckt sich aber nicht auf jede Tages- und Nachtzeit und nach Meinung des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg insbesondere nicht auf weit vor dem Berufsverkehr liegende Zeiten. Es wies die Klage einer Mieterin ab, die gegen fünf Uhr vor ihrem Haus stürzte, sich verletzte und von ihrem Vermieter Schmerzensgeld forderte. (OLG Brandenburg, 5 U 86/06, NJW-RR 2007).

Mehr Glück vor Gericht hatte eine Mieterin, die sich beim Verlassen eines Mietshauses verletzte. Sie verklagte die Hausmeisterfirma, da diese trotz Schnee- und Eisglätte im Eingangsbereich des Hauses nicht gestreut und geräumt hatte. Die Hausmeisterfirma wurde vom Bundesgerichtshof zu Schadensersatz verurteilt (BGH, Az. VI ZR 126/07).

Laut einem Urteil des OLG Koblenz muss der Winterdienst morgens gegen 7, spätestens 8.30 Uhr mit Beginn des "allgemeinen Verkehrs" (Az.: 5 U 101/08) und sonn- beziehungsweise feiertags bis 9.30 Uhr erledigt sein. Einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge muss nach 20 Uhr (Az.: VI ZR 125/83) jedoch keiner mehr in die Kälte hinaus zum Schippen. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an, kann abgewartet werden, bis das Wetter sich gebessert hat. Ausnahmen von diesen Regelungen gibt es nicht: Weder Arbeitszeiten noch Krankheit oder Urlaub befreien von der Räum- und Verkehrssicherungspflicht. Daher ist es ratsam, stets für mögliche Ersatzkehrer zu sorgen.

Wer bereits frühmorgens fleißig war, kann sich nicht unbedingt den ganzen Tag auf seinen Lorbeeren ausruhen. Bei Dauerschneefall muss wiederholt geschippt werden. Das urteilte der Bundesgerichtshof in einem Fall (Az.: VI ZR 49/83).

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum reicht es, wenn mittags nachgeräumt wird (Az.: 2 O 102/04).

Deutlich mehr Anstrengungen werden aber bei Glatteis verlangt. Das OLG München hält dann Streumaßnahmen in dreistündigem Abstand für vertretbar, wenn das Streugut zwischenzeitlich seine Wirkung wieder verloren hat (Az.: 1 U 3329/08).