Berlusconis blinde Justitia

Kommentar

Silvio Berlusconi muss die Sache mit der Augenbinde, die Justitia trägt, gründlich missverstanden haben. In Demokratien ist die Dame im Namen der Gerechtigkeit schließlich nicht blind, sondern sie urteilt ohne Ansehen der Person. Außer in Italien. Dort zimmert sich der Regierungschef ein Justizsystem zusammen, mit dem sich vor allem er selbst und seine Parteifreunde jeder Strafverfolgung entziehen können. Dabei sind dem gerissenen Multimilliardär und Medienmogul bereits beachtliche Erfolge gelungen. Die Erbschaftssteuer ist ganz, die Strafbarkeit von Bilanzfälschungen teilweise abgeschafft; Legalisierungen von Schwarzgeldern wurden erleichtert und Korruptionsprozesse jetzt erschwert. So geht das, wenn Beschuldigte die Gesetze machen. Politisch ist das alles legal, schließlich verfügt Berlusconis rechte Koalition im Parlament über eine satte Mehrheit. Und publizistisch sichert Berlusconis Medienimperium diesen Coup ab. In der EU dürfte dies zwar nicht unbemerkt geblieben sein. Doch nach den blamablen Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ sieht Brüssel lieber weg. Wie lange noch?