Regierung

Koalitionsausschuss tagt wieder – und steht unter Zeitdruck

Höchste Neuinfektionen seit Mai - kommen jetzt strengere Maßnahmen?

Am Donnerstag meldete das RKI über 1700 Neuinfektionen an nur einem Tag. Es ist der dritte Tag in Folge mit einem Anstieg. Reiserückkehrer und Privatpartys sollen der Grund sein. Merkel sieht keine Möglichkeit zu Lockerungen. Spahn erwägt schärfere Maßnahmen für Veranstaltungen.

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Die Pläne, die übergroße Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen, stocken weiterhin. Eine Einigung scheint noch in weiter Ferne.

Berlin. Die Sommerpause der Regierung geht vorbei. Das wird auch Zeit, denn bei einigen Themen drückt die Zeit. Das Kurzarbeitergeld soll angesichts der anhaltenden Corona-Krise verlängert werden, das Wahlrecht reformiert und sexualisierte Gewalt gegen Kinder härter bestraft werden. Die wichtigsten Themen im Überblick, die von den Partei- und Fraktionsführungen von Union und SPD im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht werden müssen:

WIRTSCHAFT

Die Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende kostet rund 20 Milliarden Euro. Damit sollte nach dem Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Pandemie der Konsum gestärkt werden. Doch ist dies wirklich passiert? Dazu gibt es unterschiedliche Einschätzungen.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, die Steuersenkung gebe dem privaten Konsum und der Konjunktur einen relativ überschaubaren Impuls. Zur gegenteiligen Einschätzung gelangte das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft: Die Mehrwertsteuersenkung wirke und helfe vor allem dem Einzelhandel dabei, die Krise zu überwinden.

Ein weiterer zentraler Baustein des Konjunkturpakets waren Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Ziel: eine Pleitewelle verhindern. Für die Zuschüsse hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.

Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist – die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern. Erstattet werden bisher für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150.000 Euro. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich bereits für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres stark gemacht.

SICHERHEIT

Der Koalitionsausschuss befasst sich auch mit der stockenden Reform zweier Sicherheitsgesetze. Knackpunkt ist die Frage der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), bei der es auf Seiten der SPD Bedenken gibt.

Ein Entwurf des Innenministeriums sieht für ein neues Bundespolizeigesetz unter anderem vor, dass auch Beamte der Bundespolizei künftig beim Verdacht auf schwere Straftaten Telekommunikation überwachen dürfen. Konkret geht es um die sogenannte Quellen-TKÜ, also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll die bislang der Polizei vorbehaltene Quellen-TKÜ nutzen dürfen, wenn es nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht. Damit könnte der Verfassungsschutz künftig in bestimmten Fällen nicht nur Telefonate und SMS überwachen, sondern auch Chats über verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram mitlesen.

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KURZARBEITERGELD

Die Koalitionsspitzen sind sich weitgehend einig, dass die Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängert werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine Verlängerung der Laufzeit von bisher 12 auf bis zu 24 Monate. Spätestens im März 2022 soll sie auslaufen.

Die Höchstbezugsdauer fällt wiederum umso kürzer aus, je später die Unternehmen mit Kurzarbeit beginnen. Die Unionsfraktion ist dazu nur bereit, wenn die Voraussetzungen verschärft werden. Zudem soll die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent des Nettolohns wieder heruntergefahren werden.

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WAHLRECHTSREFORM

Seit Jahren wird in Berlin über eine Wahlrechtsreform diskutiert, um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Mit 709 Abgeordneten ist er jetzt schon so groß wie nie zuvor. Passiert ist bislang allerdings so gut wie nichts. Selbst CDU/CSU und SPD konnten sich nicht auf ein gemeinsames Modell verständigen. Deshalb wurde das Problem nun an den Koalitionsausschuss verwiesen.

Die Union will die Zahl der Wahlkreise moderat von 299 auf 280 reduzieren, bis zu sieben Überhangmandate nicht mehr ausgleichen und auch Korrekturen bei der vorab festgelegten Mindestsitzzahl für die Bundesländer vornehmen. Die SPD plädiert dafür, die Zahl der Sitze bei 690 zu deckeln und darüber hinaus gehende Überhangmandate nicht mehr zuzuteilen. Ein Kompromiss ist hier nicht erkennbar.

KINDESMISSBRAUCH

Auch um die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Strafverschärfungen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll es gehen. Lambrecht hatte unter anderem vorgeschlagen, dass Verbreitung und Besitz von Kinderpornografie ein Verbrechen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr werden sollen. Dafür gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits großes Einvernehmen innerhalb der Koalition.

Umstrittener ist allerdings die Frage der Aufnahmen von Kinderrechten ins Grundgesetz, auf die zuletzt vor allem die SPD drang. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD dies bereits vereinbart.

CORONA

Ein Thema, das auch auf das Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit der Kanzlerin am kommenden Donnerstag ausstrahlen dürfte, ist die Entwicklung in der Corona-Pandemie. Dabei dürften vor allem Maßnahmen gegen die seit Wochen auch im Zusammenhang mit Familienfeiern und Reiserückkehrern ansteigenden Zahlen von Corona-Neuinfektionen eine Rolle spielen. Die Länder gehen hier – angesichts der doch sehr unterschiedlichen Betroffenheit – bisher relativ uneinheitlich vor.

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Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund zusätzliche Milliardenhilfen, damit die Kommunen in der Krise weiter investieren können. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der dpa: „Die Politik muss für die Jahre 2021 und 2022 nachbessern, es geht um eine Summe in Milliardenhöhe. Sonst drohen Investitionen der Städte wegzubrechen.“ Die Corona-Krise hat zu einem historischen Einbruch bei der Gewerbesteuer geführt - der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen.

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(dpa/yah)