Konjunkturpaket

Mehrwertsteuer wird gesenkt: Alle wichtigen Fragen

Konjunkturpaket: So profitieren Verbraucher

Die Regierung hat verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Deutschland aus der wirtschaftlichen Krise herauszubringen. Welche der Maßnahmen sich an Verbraucher richten, erläutert das Video.

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Die Koalition hat eine Mehrwertsteuersenkung beschlossen. Sie soll vom 1. Juli an gelten. Was bringt das? Wer profitiert am meisten?

Berlin. 
  • Von der Senkung der Mehrwertsteuer erhofft sich die große Koalition einen Schub bei der Binnennachfrage
  • Die Maßnahme hat eine große Schwäche: Sie beruht auf der Hoffnung, dass Unternehmen die Senkung auch an die Verbraucher weitergeben
  • Wir zeigen, was Sie zur Senkung der Mehrwertsteuer wissen müssen

Für ein halbes Jahr müssen Unternehmen in Deutschland weniger Mehrwertsteuer zahlen. Das hat die Koalition im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossen. Die damit verbundene Hoffnung: Die Geschäfte geben die Steuersenkung an Verbraucher und Verbraucherinnen weiter und der Konsum wird angekurbelt. Ob das aber so funktioniert, ist umstritten.

Wie wird die Mehrwertsteuer gesenkt?

Mehrwertsteuer zahlt man in Deutschland jedes Mal, wenn man etwas kauft. Im Supermarkt steht sie in der Regel nicht auf dem Preisschild, sondern erst auf dem Kassenzettel. Auch bei größeren Anschaffungen etwa im Möbel- oder Autohaus sieht man sie auf der Rechnung. Es gibt zwei unterschiedliche Sätze: den regulären von 19 Prozent und den ermäßigten von 7 Prozent für Güter des Grundbedarfs, die besonders erschwinglich sein sollen. Beide Steuersätze sollen nun gesenkt werden – auf 16 beziehungsweise 5 Prozent.

Wie lange gilt die Steuersenkung?

Gelten sollen die neuen Steuersätze vom 1. Juli bis 31. Dezember. Die Parteivorsitzenden von CDU und SPD schließen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus aus. „Der Impuls, dass die Kauflaune dadurch angeregt wird, kommt vor allem dadurch, dass die Absenkung zeitlich befristet ist“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans betonte ebenfalls: „Es ist jetzt definitiv festgelegt: Die geht für ein halbes Jahr runter.“

Wer profitiert vom Milliarden-Konjunkturpaket?
Wer profitiert vom Milliarden-Konjunkturpaket?

Spare ich als Verbraucher dadurch Geld?

Das ist das Ziel – aber es ist noch nicht ganz sicher. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Handel aufgefordert, die Steuersenkung an die Verbraucher und Verbraucherinnen weiterzugeben – zwingen kann er die Geschäfte aber nicht.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Zweifel am Sinn der von der großen Koalition vereinbarten Senkung der Mehrwertsteuer geäußert. „Den Konsum regt die Mehrwertsteuersenkung nur an, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird“, sagte Feld unserer Redaktion und verwies auf negative Erfahrungen mit dem Steuerprivileg für Hoteliers. Die „berühmte Mövenpicksteuer“ sei „so gut wie gar nicht an die Kunden weitergegeben“ worden.

Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dazu: „Wir setzen auf die Vernunft und die Klugheit der Unternehmen selbst und natürlich auch auf den mündigen Konsumenten.“Insbesondere bei Waren mit dem vollen Mehrwertsteuersatz und bei hochpreisigen Produkten falle die Absenkung durchaus ins Gewicht. „Kein kluges Unternehmen“ wolle hier Debatten mit verärgerten Kunden riskieren, zeigte sich Kramp-Karrenbauer überzeugt. Sie setze auf eine „Schwarmintelligenz“ der Verbraucher und auch das wachsame Auge von Verbraucherschutzorganisationen.

Walter-Borjans sagte den Sendern RTL und n-tv ebenfalls, es sei „Sache der Verbraucher, darauf auch zu achten, dass, wenn Preise nicht sinken, man entsprechend auf andere Dinge ausweicht oder es eben seinem Händler auch mal sagt“.

„Das Schöne an der Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie sich eben nicht nur auf die großen Anschaffungen bezieht, sondern auch auf die Kosten des alltäglichen Lebens“, führte Walter-Borjans aus. Deswegen sei es der SPD wichtig gewesen, dass auch der ermäßigte Steuersatz sinke, „der auf Dinge des täglichen Bedarfs gelegt wird“.

Wie es laufen könnte, zeigt das Beispiel Großbritannien. Hier wurde die Mehrwertsteuer in der Finanzkrise 2009 vorübergehend gesenkt. Einer Studie zufolge gaben die Händler 75 Prozent davon an die Verbraucher weiter.

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Wie viel könnte die Ersparnis ausmachen?

Je teurer man einkauft, desto mehr kann man theoretisch sparen. Bei einer Flasche Saft für jetzt 99 Cent macht die Steuersenkung zwei Cent aus, bei einer Waschmaschine für 700 Euro bereits 15 Euro. Lässt der Händler den Verkaufspreis trotzdem gleich, macht er entsprechend mehr Gewinn – ändert er ihn, sparen die Verbraucher. Ob ein Supermarkt deswegen allerdings von werberelevanten Preisen wie 1,99 Euro abrücken wird, ist offen.

Wer profitiert besonders?

In absoluten Zahlen werden diejenigen besonders viel Geld sparen, die teuer einkaufen – also voraussichtlich Gutverdiener. Zugleich aber ist die Mehrwertsteuer bei Geringverdienern oft die einzige Steuer, die sie in nennenswerter Höhe zahlen. Einer DIW-Studie zufolge belastet die Mehrwertsteuer relativ gesehen Haushalte mit geringem Einkommen überproportional – die Senkung käme bei ihnen also auch überproportional an.

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Bringt die Steuersenkung wirklich mehr Nachfrage?

Das ist umstritten. Wirtschaftswissenschaftler wie Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg gehen davon aus, dass zwar erstmal viel gekauft wird, Verbraucher viele Anschaffungen aber nur vorziehen. Für das erste Quartal 2021 – wenn die Mehrwertsteuer wieder auf Normalniveau ist – sei dann wieder ein Einbruch im Konsum zu erwarten.

Was kostet die Steuersenkung den Staat?

Das Finanzministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr dadurch rund 20 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Das sei aber zu verschmerzen, wenn dadurch die Wirtschaft wieder auf die Beine komme und zugleich den Bürgern geholfen sei, meint Finanzminister Scholz. Denn Rettungspakete für große Unternehmen können weit mehr kosten. Lesen Sie hier: So bekommen Familien den Kinder-Bonus von 300 Euro.

Ist die Mehrwertsteuersenkung eine versteckte Autokaufprämie?

Das hat CSU-Chef Markus Söder in der Nacht so angedeutet: Angesichts der Mehrwertsteuersenkung sei verschmerzbar, dass es keine Autokaufprämie für Verbrenner geben werde. Die Autobauer versicherten sogleich, sie wollten den Preisvorteil voll an ihre Kunden weitergeben. Doch die Wirkung wird bei den meisten Autos weit weg von dem sein, was sich die Hersteller bei einer Prämie erhofft hatten. Selbst ein Auto für 30.000 Euro würde nur rund 650 Euro günstiger werden. Ob das Verbraucher zum Kauf bewegt, die eigentlich kein neues Auto brauchen, ist ungewiss.

Kann die Senkung überhaupt bis zum 1. Juli beschlossen werden?

Das wird zumindest sportlich. Der Bundestag kommt vorher noch einmal zusammen, dann könnte ein Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Der Bundesrat dagegen müsste zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Steuersenkung rechtzeitig durchzuwinken.

Was bedeutet die Senkung der Steuer für die Gastronomie?

Dank des neuen Konjunkturpakets sollen nun auch Übernachtungen und Außerhauslieferungen mit 5 statt 7 Prozent besteuert werden. Als Corona-Ausgleich sinkt der Umsatzsteuersatz für Essen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent, nicht aber für Getränke. Die werden mit 16 Prozent besteuert.

Auf der Internetseite der Bundesregierung heißt es dazu: „Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.“

Umsatzsteuer gleich Mehrwertsteuer?

Es gibt keinen für Unternehmer relevanten Unterschied zwischen der Umsatzsteuer und der Mehrwertsteuer. Zumindest in Deutschland meint man mit Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer immer die selbe Steuerart. Richtig ist aus deutscher Sicht die Bezeichnung „Umsatzsteuer“, denn es gibt ein „Umsatzsteuergesetz“ (UStG), aber kein „Mehrwertsteuergesetz“. Umgangssprachlich wird aber häufiger die Bezeichnung Mehrwertsteuer verwendet.

(jb/dpa/afp)