Regierungserklärung in Berlin

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel im Bundestag.

Foto: dpa

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben.

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts des Brexit-Chaos leidenschaftlich für gemeinsame europäische Großprojekte bei Industrie und Rüstung stark gemacht.

Europa müsse sich gerade jetzt auf die großen Herausforderungen durch China und die USA konzentrieren, machte Merkel im Bundestag in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel deutlich, der am Nachmittag in Brüssel beginnen sollte. Sie brachte einen kurzfristigen Sondergipfel ins Gespräch, falls es kommende Woche wieder keine Zustimmung des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen aus der EU geben sollte. In der Aussprache über die Regierungserklärung warfen etliche Abgeordnete der britischen Politik Versagen im Austrittsprozess vor.

Der britische Austritt soll am 29. März vollzogen werden. Premierministerin Theresa May bat jedoch um eine Verlängerung bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen. Frankreich hat angedeutet, dass es einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag unter bestimmten Umständen vorziehen würde. EU-Ratschef Donald Tusk hält eine "kurze Verschiebung" für möglich - unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.

Der Brexit-Streit überschattete andere wichtige Themen des EU-Gipfels, denen sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag widmen wollten. Merkel wollte mit einem kurzfristigen Sondergipfel wohl vor allem in Richtung London ihre Bereitschaft signalisieren, bis zum Schluss eine geordnete Lösung des Austritts anzustreben. Das sei nicht nur im Interesse Großbritanniens, sondern auch im deutschen Interesse und dem der 27 Mitgliedstaaten.

Die Kanzlerin sagte in ihrer Regierungserklärung, die Welt ordne sich gerade neu, und die Europäer müssten sich überlegen, wie sie darauf reagieren wollten. Die Rolle Europas wachse weiter. Multilateralismus habe Europa Frieden und Wohlstand gebracht, sagte sie auch an die Adresse der USA. Das solle in Europa so weitergemacht werden, "zum Wohle aller".

Um mit der Weltspitze mitzuhalten, müsse unter anderem die gemeinsame Währung gefestigt werden. Die Kanzlerin dankte dabei ausdrücklich Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich darum erfolgreich bemüht habe. Derzeit werde an einer Steuer für Finanztransaktionen gearbeitet, allerdings sei das schwierig umzusetzen, wenn es keine globale Übereinstimmung dafür gebe. Auch hier dankte sie Scholz ausdrücklich für seinen Einsatz.

Die Kanzlerin warb - offensichtlich auch an die Adresse des Koalitionspartners SPD - für gemeinsame europäische Rüstungsexporte und andere länderübergreifende Industrieprojekte. Vernetzte Kooperation bei der Entwicklung europäischer Waffensysteme wie etwa eines gemeinsamen Panzers unter deutscher oder eines Flugzeugsystems unter französischer Führung brauche "Verlässlichkeit zwischen den Partnern". Die Lieferung weniger Teile dürfe nicht dazu führen, "dass andere überhaupt nicht mehr aktionsfähig sind".

Es bestehe die Gefahr, dass man als moralisch überheblich gelte, oder "als zu prinzipientreu, oder wir gelten als kompromissunfähig". Es dürfe nicht nur Lippenbekenntnisse für die Zusammenarbeit in Europa geben. Paris und London kritisieren die restriktive deutsche Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien scharf, weil dadurch wichtige gemeinsame Rüstungsprojekte blockiert sind.

Merkel verteidigte die europäische Industriepolitik, über die an diesem Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutiert werden soll. Zwar lebe die industrielle Basis in Deutschland vom Mittelstand. Es seien aber "große Player notwendig, um auch Marktmacht zu erreichen und dem Mittelstand auch eine Entwicklungschance zu geben". Die aktuelle Diskussion über eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sprach Merkel aber nicht an.

SPD-Partei- und -Fraktionschefin Andrea Nahles griff die britische Politik scharf an: Sie habe beim Brexit-Prozess versagt. Sie rief die britische Regierungschefin Theresa May auf, endlich auf die Opposition zuzugehen. Sie habe es in der Hand, die "Schussfahrt" noch zu wenden. Aber auch die Abgeordneten hätten in einer solchen Situation die Aufgabe, einzugreifen. Wenn aber weder die Regierung noch das Parlament einen Austritt schaffe, "dann allerdings muss man das Volk fragen, und dann brauchen wir ein zweites Referendum".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, das britische Chaos dürfe nicht auf die EU übergreifen. Deshalb sei eine Verlängerung des Austrittstermins genau zu regeln, insbesondere mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai.

Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte, falls es die Chance für ein zweites Referendum gebe, "müsste die Europäische Union sie beantworten durch eine Verhandlung darüber, unter welchen Bedingungen die Briten in der EU bleiben wollen". Er betonte: "Der Brexit wird nicht als Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben, sondern als der Scherbenhaufen, den Populisten mit falschen Argumenten hinterlassen haben".

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte: "Egal, was momentan in Großbritannien passiert, egal, wie und ob wir uns ärgern: Die Briten bleiben unsere Freunde. Die Tür für Großbritannien bleibt offen."