CDU-Vorsitz: Das plant Friedrich Merz mit dem Asylrecht

Friedrich Merz während der Regionalkonferenz der CDU am 21.11.2018 in Seebach / Thüringen.

Friedrich Merz während der Regionalkonferenz der CDU am 21.11.2018 in Seebach / Thüringen.

Foto: INTERTOPICS / ddp/INTERTOPICS/STAR-MEDIA

Merz bringt mit seinen Thesen zum Artikel 16a des Grundgesetzes Schärfe in das Rennen um den Parteivorsitz. Diese Punkte fordert er.

Berlin.  Friedrich Merz hat sich entschieden. Ob dahinter eine ausgeklügelte Strategie steckt oder er eher unbedacht in das Minenfeld Asyl gestolpert ist, dazu später mehr. Bei der dritten Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gab er seiner Bewerbung um den CDU-Vorsitz jedenfalls eine entscheidende Wendung.

Er griff das Thema auf, das die Kanzlerschaft und den CDU-Vorsitz von Angela Merkel seit 2015 bis heute überschattet und die Union umtreibt: die Flüchtlingspolitik und das Asylrecht. Merz, nach vielen Auftritten an der Parteibasis etwas erkältet, hielt sich nicht mit einer Bewertung der Flüchtlingspolitik auf, sondern suchte die Konfrontation.

Er stellte das individuelle Recht auf Asyl in Deutschland zur Debatte: Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde „und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland“.

Wahlkampfzeiten seien für diese Grundsatzfrage ungeeignet, fügte er an: „Aber wir müssen irgendwann auch einmal eine große öffentliche Diskussion über die Frage führen: Wenn wir denn eine Lösung in Europa wollen, müssten wir dann nicht auch einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinschreiben – das erfordert Zwei-Drittel-Mehrheiten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat –, dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer, gemeinsamer Regelungen steht?“

Mit der Ruhe im Rennen um die Merkel-Nachfolge ist es vorbei

Wumms, die Diskussion war da und verleiht dem Rennen um den CDU-Vorsitz eine schärfere Tonalität. So scharf, dass Merz am Donnerstag etwas zurückruderte und sich bemühte, die Aufregung einzuhegen: „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen“, schrieb er in einer Mitteilung. Diese Debatte müsse „in aller Ruhe und Sachlichkeit von der CDU geführt werden“.

Doch mit der Ruhe und Sachlichkeit im Rennen um die Merkel-Nachfolge ist es jetzt vorbei. Merz und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten sich bislang darauf beschränkt, ihren jeweiligen Markenkern (Regierungserfahrung, Verankerung in der CDU bei AKK, Wirtschaftsliberalität, Betonung konservativer Werte bei Merz) herauszustellen.

Einzig Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, seit Jahren ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels, hatte sich aus der Deckung gewagt, gefordert, den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Parteitag zu debattieren, obwohl man sich in der Unionsfraktion schon geeinigt hatte.

Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte ist große Errungenschaft

Merkel erklärte im Bundestag den UN-Migrationspakt nun quasi für sakrosankt, was die Debatte weiter anheizen dürfte. Denn sollte der CDU-Parteitag in zwei Wochen mehrheitlich dagegen stimmen, wäre die Kanzlerin desavouiert. Spahn hatte es bereits Ende 2016 geschafft, beim Doppelpass einen Parteitag gegen die Merkel-Linie aufzubringen.

Nun hat Merz ihm das Heft des Handelns aus der Hand genommen, auch wenn er seine Äußerungen relativierte. Spahn reagierte im Nachrichtendienst Twitter und schrieb, das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte sei vor dem Hintergrund zweier Weltkriege eine „große Errungenschaft unseres Grundgesetzes“. Für eine bessere Asylpolitik seien schnellere Abschiebungen und eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen nötig.

Kramp-Karrenbauer entschied sich schnell und reagierte mit einer Attacke: In einem TV-Talk der „Bild“-Zeitung gefragt, was ihr während der Ausführungen ihres Rivalen durch den Kopf gegangen sei, sagte sie: Sie habe an Altkanzler Helmut Kohl gedacht, der 1991 gesagt habe, „diejenigen, die zu einem Kahlschlag in dieser Frage raten, können dies nicht im Rahmen der Christlich Demokratischen Union tun.

Kramp-Karrenbauer: Kein Rechtsschwenk

Das ist ein Erbe, dem ich mich verpflichtet fühle. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen mir und der AfD.“ Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten ihre Formulierungen mit Bedacht gewählt und dabei auch den Blick auf die deutsche Geschichte und die Judenverfolgung gerichtet, sagte sie. Merz’ Tonalität erlaubt es ihr nun, sich schärfer von ihm hin zur Mitte abzugrenzen.

Die 56-Jährige war in den vergangenen Wochen im Ton resoluter geworden, hatte konservativere Positionen stärker herausgearbeitet. Aber sie machte am Mittwoch klar: Den Rechtsschwenk mache ich nicht mit. Das Rennen um den Vorsitz hat an Brisanz gewonnen. Der Streit entzweit die Union nämlich nach wie vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bemühte sich um eine Versachlichung.

Im laufenden Jahr hätten bislang nur 1,3 Prozent der Asyl-Antragsteller nach dem Grundgesetz ein Bleiberecht erhalten, im Vorjahr seien es 0,7 Prozent gewesen: „Die Frage, ob sich aus unserem Grundgesetz ein Anspruch des Einzelnen auf Schutz ergibt, spielt also für die Masse der Fälle kaum eine Rolle“, sagte er unserer Redaktion. Wer hier Asyl erhalte, bekomme es in fast allen Fällen auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention oder des europäischen Rechts.

SPD und Grüne kritisieren den Vorstoß und grenzen sich ab

Für die SPD und die Grünen waren Merz’ Äußerungen eine Steilvorlage. „Für die SPD gibt es beim Grundrecht auf Asyl keinen Redebedarf. Das ist für uns unantastbar“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Redaktion. Es sei schon auffällig, dass im CDU-internen Wettkampf alle drei Kandidaten verzweifelt versuchten, sich von der Politik Angela Merkels abzugrenzen.

„Kramp-Karrenbauer polarisiert gegen die Ehe für alle, Spahn verbreitet Verschwörungstheorien über den UN-Migrationspakt und Merz stellt das Grundgesetz in Frage“, kritisierte Klingbeil. „Im Rennen um den CDU-Vorsitz scheint es nur noch darum zu gehen, sich möglichst weit von Angela Merkel zu distanzieren.“

Die Sozialdemokraten hatten nach 2015 gemeinsam mit der Union mehrere Gesetzespakete im Bundestag mitgetragen, mit denen Asylverfahren beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und der Familiennachzug erschwert wurde. Die Grünen kritisierten, es sei völlig unklar, welches konkrete Problem Merz mit seinem Vorstoß lösen wolle.

„Jedenfalls scheint an Herrn Merz vorbeigegangen zu sein, dass das Asylgrundrecht in Deutschland bereits seit der Asylrechtsänderung von 1993 eingeschränkt ist“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock unserer Redaktion.