Lebendigeres Parlament

Unionsfraktion gegen Lammert-Vorschlag

Berlin. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Belebung der Parlamentsarbeit. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Max Straubinger lehnte die Idee ab, dass die Fraktionen für die Befragung der Regierung eigene Themen setzen können. Am Donnerstag soll sich der Ältestenrat erneut mit dem Thema befassen. Hintergrund ist, dass das Lammert-Konzept vor allem der Opposition die Auseinandersetzung mit der Regierung erleichtern könnte.