Bundesregierung verweigert Litauen Panzerlieferung

Berlin. Die Bundesregierung hat eine Bitte des Nato-Partners Litauen um Lieferung von Radpanzern abgelehnt. Litauen fühlt sich wie die anderen baltischen Staaten als ehemalige Sowjetrepubliken vom Nachbarn Russland bedroht, besonders angesichts Moskaus Aggression in der Ukraine. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Welt am Sonntag“.

Ein Ministeriumssprecher sagte: „Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung der litauischen Streitkräfte angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses als Nato-Mitgliedsstaat. Wir versuchen deshalb, Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen. Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, ist nicht vorgesehen.“ Hintergrund ist der Eigenbedarf der Bundeswehr für Einsätze und Ausbildung. Litauen will seine veralteten M113-Panzer möglichst schnell ersetzen und hatte dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft über eine zweistellige Zahl von Radpanzern des Typs „Boxer“ vorgeschlagen. Vertragspartner wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma Kraus-Maffei Wegmann. Damit könne ein zeitaufwendiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten die deutsche Entscheidung. „Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Nato-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern“, sagte der SPD-Experte Rainer Arnold. Unterhalb der Schwelle von Truppenentsendungen „sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft“. Sein CSU-Kollege Florian Hahn sagte mit Blick auf das Agieren Russlands: „In dieser Lage sind wir angehalten, unsere Nato- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen.