Dobrindt erwartet 700 Millionen Euro durch Pkw-Maut

Berlin. Vor der ersten Bundestagsberatung zur Pkw-Maut am Donnerstag sind weitere Details zu den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekannt geworden. Das Ministerium kalkuliert laut „Bild am Sonntag“ mit dem Verkauf von 8,065 Millionen Jahres- und 15,8 Millionen Zehn-Tages-Vignetten an Halter von im Ausland zugelassenen Pkw. Die Zeitung zitierte aus einem Gutachten der Universität Friedrichshafen, das Dobrindts Berechnungen zu den Maut-Einnahmen stütze.

Die Jahresvignetten (Durchschnittspreis mehr als 70 Euro) erbringe rund 575 Millionen Euro, die Zehn-Tages-Vignetten (zehn Euro) rund 158 Millionen Euro. So sollen auch nach Abzug eines fünfprozentigen „Sicherheitsabschlags“ knapp 700 Millionen Euro eingenommen werden. Die größten Posten werden demnach wie folgt veranschlagt: Tagesgeschäftsreisen mit 360 Millionen Euro, Privatreisen ohne Übernachtungen mit 211 Millionen Euro sowie Urlaubsreisen mit Übernachtung mit 83 Millionen Euro. Zudem sollen bei Pendlern rund 19 Millionen Euro und bei Geschäftsreisen mit Übernachtung 31 Millionen Euro eingenommen werden. „Sonstige Fahrten mit Übernachtung“ sind mit 29 Millionen Euro einkalkuliert. Gerechnet wird mit 130 Millionen Pendlern, Dienstreisenden und Urlaubern mit dem Wagen pro Jahr. Nach Einführung der Maut müssten sie insgesamt 695,9 Millionen Euro zahlen.

Das Verkehrsministerium erwartet Betriebs- und Personalkosten für das umstrittene Mautsystem von 195 Millionen Euro. Unterm Strich blieben somit rund 500 Millionen Euro, die Dobrindt jedes Jahr zusätzlich ausgeben könnte. Die Einnahmen sind zweckgebunden und können nur für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Dobrindts Prognose war unter anderem von der Opposition im Bundestag angezweifelt worden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen aber über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.