Leipzig untersagt Legida-Demonstration

Sächsische Polizei kann nicht genügend Beamte schicken. Kundgebung des Pegida-Ablegers stößt in Dresden auf wenig Interesse

Leipzig/Dresden. Weil das sächsische Innenministerium nicht genügend Polizisten schickt, hat die Stadt Leipzig die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung untersagt. Es handle sich zwar um einen „schwerwiegenden Eingriff in ein grundgesetzlich verbürgtes Recht“, erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Wochenende. Es fehlten aber die notwendigen Kräfte zur Sicherstellung der Versammlungsfreiheit. Die Polizeigewerkschaften kritisierten den Polizeinotstand als „Armutszeugnis für die Sicherheitspolitik“ und „Alarmsignal für den Rechtsstaat“.

Am Montag waren gleich drei Kundgebungen der islamkritischen Bewegung in Sachsen geplant: Legida in Leipzig, Pegida in Dresden und Cegida in Chemnitz. Die Stadt Leipzig forderte laut einem Brief Jungs an Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) 31 Hundertschaften an – also 3100 Polizisten. Sie seien nötig, um Auseinandersetzungen zwischen Legida-Anhängern und -Gegnern bei der Anreise und auch während der Versammlung zu verhindern. Bei der Legida-Demonstration am 30. Januar seien 2000 Polizisten nicht genug gewesen.

Das Innenministerium in Dresden habe aber nur 800 Polizisten zugesagt – diese „reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von Legida geschweige denn eines Aufzugs“ aus. Bürgermeister Jung erklärte, die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde sei gezwungen, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte, die Entscheidung in Leipzig komme einem Offenbarungseid der Politiker gleich. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre, die zu massiven Personalkürzungen bei der Polizei geführt habe, falle der politischen Führung nun auf die Füße und „beschädigt unseren Rechtsstaat“.

Die Opposition im sächsischen Landtag erinnerte an ihre Kritik am Personalabbau. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Enrico Stange, erklärte, der polizeiliche Notstand sei nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Vor allem die CDU/SPD-Koalition von 2004 bis 2009 habe massiven Personalabbau bei der Polizei betrieben. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, kritisierte dagegen Oberbürgermeister Jung. Die Demonstrationen hätten auch mit rund 1000 Beamten grundsätzlich abgesichert werden können. Auflagen wie die räumliche Trennung der Demonstrationszüge auf verschiedene Stadtteile oder die Beschränkung auf Standdemonstrationen wären ein probates Mittel gewesen.

Die Legida-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. Legida lasse sich nicht aus der Stadt vertreiben. Die fünf ebenfalls für Montag angemeldeten Gegendemonstrationen wurden genehmigt. Bisher hatten die Islamkritiker in Leipzig drei Aufmärsche initiiert. Zuletzt hatten sich 1500 Anhänger beteiligt.

Die erste Kundgebung des vom islamkritischen Bündnis Pegida abgespaltenen Vereins Direkte Demokratie für Europa (DDFE) in Dresden ist zum Auftakt auf nur verhaltenes Interesse gestoßen. Am Sonntagnachmittag versammelten sich vor der Frauenkirche nach Polizeiangaben nur einige Hundert Menschen. Der Verein hatte 5000 Teilnehmer angemeldet. DDFE war nach einem Streit in der Pegida-Führung von ehemaligen Organisatoren um die Sprecherin Kathrin Oertel gegründet worden. Der neue Verein will sich unter anderem für mehr direkte Demokratie einsetzen und alle zwei Wochen auf die Straße gehen.