Bundesrat macht Front gegen die Pkw-Maut

Berlin. Der Bundesrat hat massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht der geplanten Pkw-Maut angemeldet und vor negativen Folgen in Grenzregionen gewarnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte am Freitag, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Sie sind nach Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

In der Länderkammer bestehen „grundsätzliche Bedenken“, ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Dieses untersagt Benachteiligung von Ausländern. Es bestehe die Gefahr, dass die geplante Regelung auf EU-Ebene abgelehnt werde. Außerdem seien wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen. Um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden, sollten auch Autobahnabschnitte bis zu 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Mautpflicht ausgenommen werden.

Dobrindt bekräftigte dagegen, die Pkw-Maut sei sinnvoll, fair und gerecht. Der Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung sei „ein europäisches Projekt“. Einführen will er die Gebühr ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten erwartet Dobrindt daraus 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz. In den nächsten Wochen befasst sich auch der Bundestag mit den Maut-Gesetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte: „Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen.“ Er rechne mit harten Verhandlungen.