Merkel hält Orban Demokratiedefizite in Ungarn vor

Budapest. Für Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban sollte es ein großer Tag werden. Hohe Staatsgäste aus demokratischen Ländern sind rar geworden in Budapest. Sein Kuschelkurs mit autoritären Machthabern wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sein ruppiger Umgang mit Opposition und kritischen Stimmen im eigenen Land haben das Verhältnis zu den Verbündeten in EU und Nato getrübt.

Doch jetzt, am Montag, kam Angela Merkel. Die halbe Innenstadt von Budapest wurde für den Verkehr gesperrt – was den Bürgern signalisieren sollte: Wichtiger Besuch kommt, wir sind nicht isoliert. Doch die deutsche Bundeskanzlerin fand durchaus deutliche Worte über den Regierungsstil des Gastgebers. „Auch wenn man eine sehr breite Mehrheit hat wie der ungarische Ministerpräsident, ist es sehr wichtig, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, die Rolle der Zivilgesellschaft, die Rolle der Medien zu schätzen“, führte Merkel aus. Merkel sprach ein Problem an, das seit Beginn von Orbans Herrschaft 2010 besteht. Die Zweidrittelmehrheit im Parlament ermächtigt zu beliebigen Änderungen der Verfassung und der Gesetze im Verfassungsrang. Orban nutzt diese Mehrheit, um die Möglichkeiten der Medien und der Opposition einzuschränken und damit seine Macht auf lange Zeit abzusichern – unter zunehmender Umgehung der demokratischen Spielregeln.

Vor der Wahl im vergangenen Jahr zeichnete sich ab, dass Orbans Regierungspartei Fidesz ihre Zweidrittelmehrheit nicht würde erneuern können. Schnell änderte Orban die Wahlgesetze so ab, dass es mit 44 Prozent der Stimmen erneut für die Supermajorität im Parlament reichte. Orban pflegt Kritikern zu entgegnen, er habe sein Land vor der Wirtschaftskrise retten und die Überreste der früheren kommunistischen Herrschaft beseitigen müssen. Für das System, das ihm vorschwebt, prägte er den Begriff „illiberale Demokratie“ – eine Demokratie, in der die Regierungsmacht festlegt, wie viel Freiheit es sein darf.