Ultimatum an Nahles

Unions-Mittelstand gehen Zugeständnisse beim Mindestlohn nicht weit genug

Berlin. Dem Unions-Mittelstand reicht das jüngste Einlenken von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beim Mindestlohn nicht aus. „Beim Mindestlohn werden wir diese Woche abwarten, ob Frau Nahles beim Bürokratieabbau selber aktiv wird. Sollte sie dies nicht tun, werden wir weitere Initiativen vorbereiten“, sagte der Chef des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU).

Nahles hatte ein Aussetzen des Mindestlohns für ausländische Transit-Fernfahrer angekündigt und im „Tagesspiegel“ einen „ehrlichen Überblick“ über die Mindestlohn-Regeln bis Sommer zugesagt. Von Stetten begrüßte dies, sagte aber: „Noch nicht geäußert hat sich Frau Nahles zu unserer zweiten beschlossenen Forderung, die Sofortmaßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Verringerung der Dokumentationspflichten.“ Einen solchen Antrag hatte die CDU/CSU-Fraktion vor einer Woche beschlossen. „Sollte die Ministerin sich weigern, die Bürokratie und die Dokumentationspflichten im Sinne einer praktikablen Handhabung zu ändern, muss die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Arbeitsministerin dazu anweisen“, verlangte von Stetten. Hierbei geht es um die Pflichten der Unternehmen, Beginn und Ende der Arbeitszeit der Beschäftigten genau zu erfassen. Vorgegeben ist dies für neun Branchen, etwa das Baugewerbe, und für Minijobber außer in Privathaushalten.

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion macht in einem neuen Papier darauf aufmerksam, „dass weite Teile der Arbeitswelt nicht unter die Aufzeichnungspflichten fallen“. Betroffen seien 3,3 Millionen Beschäftigte in Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig seien. Dies sei sachgerecht. Und betroffen seien fünf Millionen gewerbliche Minijobber. Der Chef der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß (CDU), sagte: „Wir haben den Mindestlohn beschlossen, er muss auch eingehalten werden.“ Kontrollen sollten aber auf das Notwendige beschränkt werden.

Wie die Überprüfung bis Sommer genau ablaufen soll, ist laut einer Nahles-Sprecherin noch offen. Das Ministerium habe aber immer betont, „dass wir bei einem so tief greifenden Gesetz natürlich ganz genau die Umsetzung beobachten“. Weiß forderte, dies müsse in der Mindestlohn-Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geschehen. Bisher ist vorgesehen, dass diese Kommission erst nach zwei Jahren einen ersten Bericht vorlegt. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisierte einen Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weniger Personal für Mindestlohnkontrollen und dafür mehr Polizeibeamte einzustellen: „Wenn der Staat den Unternehmen nicht mehr glaubhaft ankündigen kann, dass sie kontrolliert werden, dann machen die, was sie wollen.“