Neue 1,1-Promillegrenze für Radfahrer gefordert

Lesedauer: 2 Minuten

Verkehrsgerichtstag dafür, Minister Dobrindt dagegen

Berlin. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) hat sich für die Einführung einer bußgeldbewehrten zusätzlichen 1,1-Promille-Grenze für Radfahrer ausgesprochen. Das geht aus den am Freitag in Goslar veröffentlichten Empfehlungen des zuständigen Arbeitskreises hervor. „Eine deutliche Mehrheit des Arbeitskreises spricht sich nach bisher vorliegenden Erkenntnissen für einen Bußgeldtatbestand mit einem gesetzlichen Grenzwert von 1,1 Promille aus“, heißt es darin. Ein entsprechender Schritt wird schon seit vielen Jahren diskutiert und von vielen mit dem Thema befassten Verbänden begrüßt.

Es geht um einen sogenannten Gefahrengrenzwert, ab dem ein betrunkener Fahrradfahrer – unabhängig von Fahrfehlern oder Auffälligkeiten – automatisch eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit begeht und von der Polizei an einer Weiterfahrt gehindert werden könnte. Für Radfahrer gibt es den bisher nicht. Für Autofahrer liegt er laut Straßenverkehrsgesetz bei 0,5 Promille. Schon nach heutiger Rechtslage macht sich ein Radler allerdings auch bei geringerem Promillewert strafbar, wenn er Fahrfehler begeht. Nach Angaben von Experten ist der Nachweis in der Praxis aber schwierig. Deshalb wird seit Längerem der neue Grenzwert gefordert, der der Polizei das Eingreifen erleichtert. Begründet wird das mit der Verkehrssicherheit. Definitiv verboten ist Radfahren erst ab einem Promillewert von 1,6. Dann ist nach Einschätzung deutscher Gerichte die absolute Fahruntüchtigkeit erreicht. Das ist eine Straftat.

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag ist eine Konferenz von Experten, die einmal jährlich stattfindet. Dort tauschen sich Behördenvertreter, Juristen, Polizisten und weitere Fachleute über aktuelle Sicherheits- und Rechtsthemen aus, die im Straßenverkehr wichtig sind. Die Tagung spricht nur Empfehlungen aus, zuständig für Rechtssetzung und -auslegung sind Politik und Gerichte. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich vor dem Verkehrsgerichtstag gegen die Einführung neuer Promillegrenzen für Radfahrer ausgesprochen. „Ich sehe aktuell keinen Handlungsbedarf für den Gesetzgeber“, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Die Deutsche Verkehrswacht begrüßte dagegen am Freitag die Empfehlung des Verkehrsgerichtstags. Sie decke sich mit den eigenen Einschätzungen, erklärte deren Präsident Kurt Bodewig in Berlin. Sein Verband fordere den Grenzwert seit 2011 und erwarte nun, dass die Politik das Votum der Experten „sehr ernst“ nehme. „Die Einführung einer Ordnungswidrigkeit von 1,1 Promille für Radfahrer wirkt unfallpräventiv.“

( (dpa) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland