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Hohe Anforderungen an Demonstrationsverbot

Das Versammlungsrecht gehört zu den zentralen Grundrechten. Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unverzichtbar für einen demokratischen Staat. Das Verbot einer Demonstration ist dann möglich, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung „unmittelbar gefährdet“ ist. In einem solchen Fall müssen die Behörden konkrete Tatsachen für einen „polizeilichen Notstand“ angeben. Dabei ist die Gefährdung der Sicherheit mit den verfügbaren Möglichkeiten der Polizei abzuwägen.

Bloße Vermutungen für eine Gefährdung reichen nicht aus. Im Fall einer juristischen Anfechtung müssten das Verbot und die dafür genannten Gründe einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Wenn eine Versammlung verboten wurde, kann sie von der Polizei aufgelöst werden. Wer sich trotzdem nicht vom Ort einer Versammlung entfernt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig.