Wagenknecht gegen Gysi und Rot-Rot-Grün

Berlin. Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat sich von dem Vorstoß ihres Fraktionschefs Gregor Gysi in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene distanziert. „Solange (SPD-Chef Sigmar) Gabriel für die gleiche Politik steht wie (Kanzlerin Angela) Merkel, bringt ein Wechsel im Kanzleramt der Bevölkerung wenig, und so lange sind irgendwelche Arbeitsgruppen zu Rot-Rot-Grün relativ sinnlos“, sagte Wagenknecht. Heute kommt die Bundestagsfraktion der Linken zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen, um über ihr politisches Programm für dieses Jahr zu beraten.

Die Linke-Politikerin kritisierte auch die Form, in der Gysi SPD und Grünen das Angebot zu ernsthaften Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene unterbreitet hat. „Wenn man Gespräche will, ist es sicher nicht der aussichtsreichste Weg, sie über die Presse zu organisieren“, kritisierte Wagenknecht. Gysis Stellvertreter in der Fraktionsführung, Dietmar Bartsch, sieht dagegen „zurzeit weder eine Grundlage noch einen Anlass“ für Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. „Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, die SPD hat sich vor gerade mal einem Jahr trotz anderer Möglichkeiten entschieden, mit der Union zu regieren.“

Gysi hatte sich im Januar für die Bildung einer Gesprächsrunde von SPD, Linkspartei und Grünen ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können“, sagte Gysi. SPD und Grüne haben den Vorschlag bereits zurückgewiesen. Auch Wagenknecht lehnt ihn ab: „Gespräche wären sinnvoll, wenn die SPD zu ihren Wurzeln zurückkehrt und sich entscheidet, wieder sozialdemokratische Politik zu machen.“