Islamkritiker

Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann droht eine Gefängnisstrafe

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Hat er keinen Unterhalt für seinen Sohn gezahlt? Der Initiator der Pegida-Proteste war auf Bewährung frei, weil er zuvor wegen Drogenhandels verurteilt worden war.

Dresden. Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann muss sich Mitte März in einem Strafverfahren vor dem Landgericht Dresden verantworten. Der Berufungsprozess finde am 18. März statt, sagte Landgerichtssprecher Ralf Högner und bestätigte einen entsprechenden Bericht der „Sächsischen Zeitung“. In dem Prozess gehe es um angeblich nicht geleistete Unterhaltszahlungen für den Sohn des 41 Jahre alten Vorsitzenden des Pegida-Vereins.

Bachmann war deshalb im Frühjahr vergangenen Jahres vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft hatten Berufung eingelegt. Bachmann war im fraglichen Zeitraum nur auf Bewährung frei. Sollte auch das Landgericht ihn schuldig sprechen, könnte eine Aufhebung der Bewährung geprüft werden. Dann wäre auch Gefängnis möglich. Der Organisator der islamfeindlichen Pegida-Bewegung war 2010 wegen Drogenhandels zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

Unterdessen wächst in Dresden die Sorge um eine Eskalation bei Aufzügen der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll sieht ein hohes Gewaltpotenzial von 500 bis 700 Leuten bei den Pegida-Demonstrationen in Dresden, das nur noch schwer durch die Polizei unter Kontrolle zu bringen ist. Er sieht die Situation kurz vor dem polizeilichen Notstand“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Valentin Lippmann am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses im Landtag.

Kroll habe dem Ausschuss über Pegida berichtet und dabei die Einschätzung getroffen, dass die Aufzüge unberechenbarer würden.

Derweil hat AfD-Chef Bernd Lucke einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung eine Absage erteilt. In einem Interview mit „Spiegel Online“ antwortete Lucke am Donnerstag auf die Frage, ob es eine solche Kooperation geben werde mit: „Nein“. Lucke wandte sich auch beispielsweise gegen Transparente auf Pegida-Demonstrationen, auf denen Moscheen durchgestrichen sind: „Damit möchte ich absolut nichts zu tun haben.“ Die AfD bekenne sich „klar zu Religionsfreiheit“.

Lucke widersprach allerdings Einschätzungen, Pegida-Demonstranten seien generell fremdenfeindlich. „Die große Mehrheit der Demonstranten trägt diese Schilder nicht“, sagte er zu den Transparenten gegen Moscheen.