Lobbyismus

Abgeordnetenwatch verklagt Bundestag

Hamburg. Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. Die Organisation reagierte auf die Weigerung der Parlamentsverwaltung, die Namen jener Interessenverbände zu nennen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben. Bereits im April 2014 habe abgeordnetenwatch.de die Bundestagsfraktionen gebeten, die Namen der Interessenverbände offenzulegen. Grüne und Linke seien der Bitte gefolgt, Union und SPD hätten die Informationen unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert.