Wer zahlt für die Flüchtlinge?

Ministerpräsidenten der Länder lehnen Finanzierung aus Fluthilfe-Fonds ab. Weiter Streit um den Soli

Berlin. Mittel aus dem Fluthilfe-Fonds des Bundes sollen nun doch nicht für die Unterbringung von Flüchtlingen eingesetzt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder lehnten eine Umwidmung von nicht abgerufenen Geldern aus dem Bund/Länder-Hilfsfonds für das Sommerhochwasser 2013 ab, sagten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung in Potsdam.

Die Rede war von bis zu einer Milliarde Euro für die nächsten beiden Jahre. Das Geld für die Flüchtlinge sollte wohl wie bei dem ehemals acht Milliarden Euro schweren Fluthilfe-Fonds von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten.

Vor Beginn des Treffens hatten zwei CDU-Ministerpräsidenten noch Zustimmung zu der Idee signalisiert. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hielt eine solche Finanzierung für möglich. Die Schäden des Hochwassers von 2013 seien nicht so hoch wie zunächst befürchtet. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) signalisierte Zustimmung: „Wir haben aus dem Fluthilfe-Fonds eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern, die jetzt benötigt wird.“ Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) dagegen ließ noch während der Sondersitzung von einem Sprecher erklären: „Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfe-Fonds nicht geben.“

Eine Einigung wird nun vom Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 11. Dezember erwartet. Vor der Entscheidung der Länderchefs hoffte man noch auf einen Durchbruch bis zur Bundesratssitzung an diesem Freitag. In der Länderkammer stehen unter anderem Flüchtlingsthemen wie das Asylbewerberleistungsgesetz oder die Freizügigkeit für Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Beim Asylbewerberleistungsgesetz dürften die Länder nun den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufen. Angesichts von 200.000 Flüchtlingen allein 2014 sollen Städte und Gemeinden bei Unterbringungs-, Gesundheits- sowie Bildungskosten entlastet werden. Einige Länder setzen darauf, dass sich der Bund gerade bei der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge längerfristig engagiert.

Auch zur künftigen Erhebung des Solidarzuschlags haben die Ministerpräsidenten keine Lösung gefunden. Einig sei man sich darüber, dass die Einnahmen aus dem Soli auch nach Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 weiter benötigt würden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke. Die Hälfte der Einnahmen und damit mindestens acht bis zehn Milliarden Euro müssten an die Länder fließen.

Während die Regierungschefs von SPD und Grünen den Soli in die Einkommenssteuer einbauen wollen, lehnen die Unions-Kollegen dies strikt ab. Sie wollen den Zuschlag zur Unterstützung wirtschaftlich schwacher Regionen in ganz Deutschland als besondere Abgabe erhalten. „Sonderaufgaben sind temporär und erfordern eine Sonderabgabe“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). „Eine Eingliederung in die Einkommenssteuer wäre eine dauerhafte Steuererhöhung.“