Flügelkämpfe in Linkspartei nach Attacke auf Gysi

Berlin. Der Eklat um eine israelkritische Veranstaltung im Bundestag hat in der Linken zu einem neuen Flügelkampf geführt. Namhafte Vertreter des gemäßigten Parteiflügels wollen vier Organisatoren und Teilnehmer der umstrittenen Gesprächsrunde, nach der Fraktionschef Gregor Gysi massiv bedrängt wurde, mit einer Unterschriftenkampagne im Internet zu Konsequenzen bewegen. Vom linken Parteiflügel erhielten die Politikerinnen – drei Bundestagsabgeordnete und ein Vorstandsmitglied – dagegen Unterstützung.

Die Linken-Abgeordnete Inge Höger kritisierte den Aufruf gegen sie scharf: „Das ist ein Akt der Ausgrenzung, der mich erschreckt“, sagte sie. Höger hatte mit ihrer Fraktionskollegin Annette Groth zwei extrem israelkritische Journalisten zu einer Gesprächsrunde ins Parlament eingeladen. Danach hatten die aus den USA und Israel angereisten Männer Gysi bedrängt, ihm lautstark Vorwürfe gemacht und mit einer Kamera bis auf eine Bundestagstoilette verfolgt. Höger und Groth entschuldigten sich später für den Eklat.

Die gemäßigten Pragmatiker in Partei und Fraktion wollen sich damit nicht zufriedengeben und fordern weitere Konsequenzen – auch von der Abgeordneten Heike Hänsel und dem Vorstandsmitglied Claudia Haydt, die ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hatten.

In einem im Internet veröffentlichten Aufruf mit dem Titel „Ihr sprecht nicht für uns!“ heißt es unter anderem: „Wiederholt müssen wir konstatieren, dass Parteimitglieder durch Schürung obsessiven Hasses auf Israel eine Relativierung des Holocausts befördern.“ Zu den Erstunterzeichnern zählen Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn, die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte und die Fraktionschefin im EU-Parlament, Gabi Zimmer.