Das neue Maut-Gesetz: Was auf Autofahrer zukommt

Ausländer müssen nur auf Autobahnen zahlen. Dobrindt erwartet 500 Millionen Euro. ADAC warnt: „Nullsummenspiel“

Berlin. Hier kommt die Maut: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstag seinen umstrittenen Gesetzentwurf für eine Pkw-„Infrastrukturabgabe“ vorgestellt. Sie soll 2016 eingeführt werden und dem Staat jährlich Mehreinnahmen von rund 500 Millionen Euro einbringen. Belastet werden ausschließlich ausländische Autofahrer. Für Deutsche sei die Maut kostenneutral, versprach Dobrindt. Einige könnten sogar mit einer geringen Entlastung rechnen. Der Minister sagte, die gefundene Lösung sei „fair, sinnvoll und gerecht“. Die Einnahmen sollen für den Aus- und Neubau von Straßen benutzt werden.

Die Maut gilt für alle Pkw und Wohnmobile, aber nicht für Motorräder. Bundesbürgern wird der Jahresbeitrag vom Konto abgezogen. Der Preis wird nach Umweltfreundlichkeit und Hubraum berechnet. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Als Ausgleich für ihre Mautzahlungen sollen Inländer einen „Entlastungsbeitrag“ in selber Höhe bei der Kfz-Steuer erhalten. So werden für einen VW Golf 5 Diesel statt der bisherigen Steuer von 293,36 Euro künftig nur noch 163,36 Euro Steuer fällig sowie 130 Euro für die Maut. Besonders schadstoffarme Autos der Euro-6-Klasse werden sogar leicht günstiger. Ein Fiat 500 1.2 etwa kostet 75,40 Steuer plus Maut – 2,60 Euro weniger als derzeit an Kfz-Steuer. Vignetten aus Papier als Nachweis der Maut sind nicht mehr vorgesehen. Zur Überwachung ist eine elektronische Erkennung der Nummernschilder geplant.

Ausländer müssen die Maut nur bezahlen, wenn sie Autobahnen benutzen. Der „kleine Grenzverkehr“ soll so auf Wunsch der Bundesländer weiter möglich bleiben. Pkw-Fahrer aus dem Ausland können im Internet und an Tankstellen eine Zwölf-Monats-Maut nach Fahrzeugeigenschaften zahlen. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für zehn Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben. Insgesamt werden von Ausländern Einnahmen von 700 Millionen Euro erwartet. Nach Abzug veranschlagter 195 Millionen Euro Verwaltungskosten sollen rund 500 Millionen Euro übrig bleiben.

Kritiker bemängeln, die Einnahmen seien zu hoch angesetzt und die Verwaltungskosten zu niedrig. Nach Berechnungen des ADAC wird die Maut zum „Nullsummenspiel“. Auch rot-grün regierte Bundesländer warfen Dobrindt „Schönrechnerei“ vor. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von „verkehrsplanerischem Unsinn“.