Regierender Bürgermeister

Müller soll Berlins neuer Wowereit werden

Berliner SPD-Mitglieder nominieren Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Regierenden Bürgermeister

Berlin. Der nächste Regierungschef von Berlin soll nach dem Willen der SPD-Basis der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller werden. Im Mitgliedervotum um die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) erzielte der 49 Jahre alte Müller bereits im ersten Wahlgang überraschend mit 59,1 Prozent eine absolute Mehrheit der Stimmen. „Ich freue mich wahnsinnig, aber ich muss auch sagen, ich bin ganz platt“, sagte Müller und sprach von einem „großen Vertrauensbeweis“. Er hoffe, dass die Berliner SPD dieses Votum auch für die Wahl zum Abgeordneten im Jahr 2016 nutzen könne und die führende politische Kraft in der Hauptstadt bleibe.

Wowereit, der am 11. Dezember nach 13 Jahren als Regierender Bürgermeister zurücktritt, zeigte sich erfreut über das Ergebnis des Mitgliedervotums. Mit Müller werde die Arbeit des rot-schwarzen Senats in „politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten“ fortgesetzt, sagte er. Das „überragende Ergebnis“ sei eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.

Zum Mitgliederentscheid um die Wowereit-Nachfolge waren auch der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionschef im Berliner Landesparlament, Raed Saleh, angetreten. Stöß kam auf 20,8 Prozent der Stimmen, auf Saleh entfielen 18,6 Prozent, gab die Leiterin der Zählkommission, Barbara Loth, bekannt. 11.136 der rund 17.200 Berliner SPD-Mitglieder beteiligten sich an der Befragung, das entspricht einer Beteiligung von 64,77 Prozent.

Müller muss nun noch bei einem SPD-Parteitag am 8. November offiziell nominiert und dann im Dezember im Abgeordnetenhaus gewählt werden. Dazu braucht er auch die Stimmen des Koalitionspartners CDU.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel gratulierte dem 49-Jährigen, der bis vor zwei Jahren SPD-Landesvorsitzender gewesen war, und nannte ihn einen „hervorragenden Kandidaten“ für das Amt. „Michael Müller hat die Erfahrung, den Kompass und auch das Herz, unsere Hauptstadt gut zu regieren“, erklärte er. Zugleich rief Gabriel die Berliner SPD zur Geschlossenheit nach dem innerparteilichen Wettbewerb auf.

Dies sicherten die unterlegenen Kandidaten zu. Bei der SPD heiße es jetzt „Alle für einen und einer für alle – und dieser eine ist Michael Müller“, sagte Stöß. Saleh betonte: „Meine Loyalität und die Loyalität meiner gesamten Fraktion gehört dem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller.“

Auch der Koalitionspartner CDU forderte die SPD auf, nun schnell zur Geschlossenheit zu finden. Wie die Konkurrenten künftig miteinander umgingen, werde Maßstab für die Stabilität der Koalition sein, erklärte CDU-Chef Frank Henkel. Jetzt müsse wieder über Inhalte gesprochen werden.

Müller muss zunächst aber den rot-schwarzen Senat personell neu aufstellen. Mindestens zwei Posten, der für Stadtentwicklung und der für Finanzen, müssen besetzt werden. Denn der bisherige Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) will wie Wowereit im Dezember aus dem Amt scheiden. Müller kündigte an, er werde nun mit Gesprächen beginnen.

Der 49-Jährige ist seit drei Jahren Stadtentwicklungssenator in Berlin und hat damit das größte Ressort im SPD/CDU-Senat inne. Er war auch zehn Jahre SPD-Fraktionschef und acht Jahre Parteivorsitzender. Dieses Amt verlor er 2012 in einer Kampfabstimmung an Stöß.