Neuer Dobrindt-Plan – Pkw-Maut erst mal nur auf Autobahnen

Berlin/Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist bei seinen umstrittenen Plänen für eine Pkw-Maut offenbar zu weiteren Zugeständnissen bereit. Der Ressortchef überlege, die Vignettenpflicht zunächst nur auf Autobahnen einzuführen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein Treffen des Ministers mit Spitzenpolitikern der nordrhein-westfälischen CDU. Wenn im Jahr 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werde, könnte die Pkw-Maut dann auch auf Bundesstraßen erhoben werden – so sehe Dobrindts neue Idee aus.

Dem „Spiegel“ zufolge traf sich Dobrindt in der vorvergangenen Woche mit führenden Politikern der NRW-CDU – mit Bundestagsvizepräsident Peter Hintze, Landesparteichef Armin Laschet und dem Verkehrsexperten Oliver Wittke. Der CSU-Politiker habe zugesichert, er wolle einen Entwurf vorlegen, dem alle Mitglieder der Unions-Fraktion im Bundestag zustimmen könnten – und seine Idee vorgetragen, die Abgabe zunächst auf Autobahnen zu begrenzen.

Laschet bestätigte, dass ein Gespräch mit Dobrindt stattgefunden habe. „Wir sind aber noch nicht am Ziel“, sagte Laschet einem Sprecher zufolge. Das Treffen sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen – auch mit Blick auf die Interessen der Grenzregionen. Im September hatten sich alle Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtags gegen Dobrindts Maut-Pläne ausgesprochen, auch die CDU.

Das Verkehrsministerium äußerte sich nicht zu dem Bericht. Es gelte, den Gesetzentwurf abzuwarten, den der Minister bis Ende des Monats vorlegen werde, sagte ein Sprecher in Berlin. „Alles andere kommentieren wir nicht.“

Ursprünglich wollte Dobrindt die Vignettenpflicht ab 2016 auf allen Straßen einführen. Die CSU hatte mit der Pkw-Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Vignetten-Ausgaben über die Kfz-Steuer erstattet bekommen. Ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.

Gegen das Vorhaben gibt es seit Monaten heftigen Widerstand, auch aus der Schwesterpartei CDU. Einwände kamen vor allem aus großen Landesverbänden wie NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.