Konjunkturflaute sorgt für Streit in der Großen Koalition

Berlin. In der Union wächst die Zahl der Politiker, die angesichts der schwächelnden Konjunktur Teile des Koalitionsvertrag mit der SPD offen infrage stellen. „Durch die neue wirtschaftliche Situation hat sich auch die politische Geschäftsgrundlage in Berlin verändert“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Wochenende. Er forderte von der Großen Koalition in Berlin einen „Konjunktur-Check“ für alle vereinbarten Vorhaben. Die Mittelstandsvereinigung der Union erklärte, alle Projekte für die Wahlperiode gehörten auf den Prüfstand. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich bereit zu mehr Investitionen, aber nicht auf Kosten des ausgeglichenen Haushalts 2015. „Wir müssen mehr investieren und unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Da müssen wir ran – und zwar bald und konkret“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Da ist die Kritik an uns durchaus berechtigt. Nur wollen wir nicht Wachstum auf Pump.“

Die Bundesregierung hatte ihre Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum in der vergangenen Woche nach unten korrigiert. Für 2014 geht sie nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent aus. Im Frühjahr hatte sie noch mit einem Plus von 1,8 Prozent gerechnet. Die Entwicklung hat in der Koalition heftigen Streit ausgelöst. Unions-Politiker warfen der SPD vor, mit ihren Gesetzesplänen zum Konjunkturabschwung beigetragen zu haben. Sie stellten zentrale SPD-Vorhaben infrage.

Söder reihte sich ein. „Die Koalition kann nicht dogmatisch an allem unbeirrt festhalten, was vor einem Jahr vereinbart worden ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Alles, was der Wirtschaft schadet, muss auf bessere Zeiten verschoben werden.“ Mindestlohn oder Rente mit 63 stärkten die Wirtschaft nicht. Konkret wandte sich Söder gegen Pläne aus dem SPD-geführten Arbeitsressort: „Aufweichung von Hartz IV, Einschränkung von Teilzeitarbeit und Arbeitsbefristung. Dazu darf es auf keinen Fall kommen.“

Im Gegenzug zu den Attacken aus der Union hatten SPD-Politiker am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts gerüttelt. Dies ist ein Kernanliegen der Union. Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann, kritisierte den Sparkurs der Regierung und bezeichnete ihn im „Spiegel“ als fahrlässig. Deutschland müsse investieren.