Schwächelnde Wirtschaft macht Koalitionäre nervös

Vor allem Unionspolitiker stellen zunehmend gemeinsame Vorhaben infrage

Berlin. Die Abkühlung des Wirtschaftsklimas in Deutschland trübt auch die Stimmung in der Koalition: Mit Hinweis auf die Konjunkturschwäche stellen Politiker vor allem der Union immer lauter Koalitionsverabredungen und Gesetzesprojekte infrage – die Regierungsspitze kommt mit ihren Ordnungsrufen kaum noch hinterher.

Am weitesten ging am Mittwoch der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU). Er plädierte für die Aussetzung der neuen Rente mit 63 und des Mindestlohns, der von 2015 an gelten soll. Wenn stattdessen Sozialbeiträge gesenkt würden, könnte dies die Wirtschaft ohne große Investitionsprogramme anschieben. Kanzlerin Angela Merkel ließ den CSU-Mann umgehend zurückpfeifen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Entscheidungen seien getroffen, es gebe keinen Anlass, darin noch einmal einzugreifen.

Tatsächlich vertritt Ramsauer mit seiner Radikalforderung eine Einzelmeinung. Doch seinen Unmut teilen viele Unionsleute: Rente mit 63 und Mindestlohn werden bei CDU und CSU erneut kritisch diskutiert, seit führende Wirtschaftsforschungsinstitute diese und andere Reformprojekte für eine Schwächung des Konjunkturklimas mitverantwortlich gemacht haben. Weitere Belastungen für die Wirtschaft dürfe es nicht geben, jetzt sei ein Entlastungsprogramm an der Reihe, heißt es im Kanzleramt und in der Unionsführung. Neue Vorhaben wie die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Anti-Stress-Verordnung für Betriebe sind durch ein Machtwort Merkels bereits gestorben.

In der SPD wird über die „schwarze Null“ im Haushalt 2015 diskutiert

Doch zunehmend stellen Unionspolitiker jetzt auch den Koalitionsvertrag selbst infrage. Fraktionsvize Michael Fuchs, Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann oder CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fordern, vereinbarte Vorhaben müssten noch einmal auf den Prüfstand. Eine Provokation. Hasselfeldts Vorschlag, die geplante Frauenquote für große Unternehmen zu verschieben, stößt auf so heftigen Widerspruch der SPD, dass die Kanzlerin persönlich für Klarstellung sorgte: „Es ist beschlossen, das Gesetz kommt.“ Merkel lässt am Koalitionsvertrag nicht rütteln. Auch aus eigenem Interesse: Denn umgekehrt wird in der SPD schon kritisch über das Prestigeprojekt der Union, die „schwarze Null“ im Haushalt 2015, diskutiert, nachdem auch die Wirtschaftsweisen Kritik daran geäußert hatten. In der SPD-Linken wird die Forderung laut, den Neuverschuldungsverzicht aufzugeben und stattdessen Konjunkturprogramme aufzulegen. Parteichef Sigmar Gabriel hat seinen Stellvertreter Ralf Stegner deshalb in die Schranken gewiesen und sich klar zur „schwarzen Null“ bekannt.