Verteidigungsministerin will auch mehr Soldaten in Einsatz gegen IS schicken. Hamburger Abgeordneter Annen (SPD) fordert Bundestag einzubeziehen
Hamburg. Deutschland will sein militärisches Engagement ungeachtet der eklatanten Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr in der Ukraine und im Nordirak erheblich ausweiten.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete Obleute des Bundestages über Pläne, Aufklärungsdrohnen und Fallschirmjäger zur Überwachung der Waffenruhe in die Ostukraine zu schicken. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, ist der geplante Einsatz im Rahmen einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Folge einer deutsch-französischen Aufklärungsmission Mitte September. Dabei habe sich gezeigt, dass eine Waffenruhe zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Separatisten nur verlässlich überwacht werden könne, wenn Kampftruppen die OSZE-Beobachter begleiteten. In Seedorf bei Bremen sollen sich Fallschirmjäger bereits auf diesen Einsatz vorbereiten. Insgesamt sollen 200 Soldaten in der Ostukraine eingesetzt werden – sofern der Bundestag zustimmt.
150 der Soldaten sollen die unbewaffnete Aufklärungsdrohne „Luna“ bedienen, die übrigen 50 die OSZE-Beobachter schützen. Die Bundeswehr besitzt 80 der nur 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen, die Standbilder, Infrarotaufnahmen und Videofilme in Echtzeit an eine Bodenstation liefern können. „Unser gemeinsames Ziel ist es, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, erklärte Ursula von der Leyen in Berlin. Da die OSZE nicht über eigene Aufklärungsdrohnen verfüge, seien die Mitgliedsländer um Hilfe gebeten worden.
Zudem plant die Wehr-Ressortchefin, das deutsche Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf amerikanischen Wunsch zu verstärken. Dazu wird der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Metropole Erbil geprüft. In Kooperation mit anderen Staaten könnten Bundeswehrexperten kurdische Peschmerga-Kämpfer in der Minenabwehr sowie als Sanitäter schulen. In einem zweiten Ausbildungszentrum im Südirak oder einem Drittstaat könnte die Bundeswehr auch irakische Soldaten ausbilden. Die Bundeswehr liefert den Peschmerga bereits Waffen und zeigt ihnen in der Infanterieschule im fränkischen Hammelburg sowie auch vor Ort in Erbil die Bedienung. In Erbil sind rund ein Dutzend deutsche Soldaten, darunter sechs Fallschirmjäger, stationiert. Die Pläne von der Leyens betreffen naturgemäß auch das Außenressort von Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte, die Ministerin habe am Rande eines Kabinettstreffens mit Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber gesprochen.
Die Einsatzpläne stießen bei der Opposition auf einhellige Kritik. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Niels Annen (SPD) sagte dem Abendblatt dazu am Sonntag: „Bevor die Regierung weitere Einsätze plant, muss sie den Bundestag einbeziehen und erst einmal die bisherigen Maßnahmen auswerten. Ein permanentes Engagement im Nordirak kann zudem nicht gegen die Regierung in Bagdad umgesetzt werden. Besonders ärgerlich sind die vorschnell unterbreiteten Vorschläge zur Ukraine; weder ist dem Bundestag bisher bekannt, zu welchen Ergebnissen die Erkundungsmission der Bundeswehr geführt hat, noch ist die von der Ministerin angeregte Stationierung bewaffneter deutscher Soldaten in der Ukraine politisch ausreichend abgestimmt. Weder ist geklärt, ob die OSZE überhaupt einer bewaffneten Mission zustimmen würde, noch gibt es die zwingend nötige Zustimmung der russischen Regierung für eine solch heikle Mission.“
Hinzu komme der „sogenannte humanitäre Konvoi“ (siehe rechts) von Entwicklungsminister Gerd Müller in die Ukraine, sagte Annen, „der ja überhaupt nicht für humanitäre Hilfe zuständig ist. Wir haben zu Recht kritisiert, das Putin mit seinem Konvoi in den Osten der Ukraine humanitäre Hilfe politisch instrumentalisiert hat. Wir sollten diesen Fehler nicht wiederholen. Für Showeinlagen ist die Lage zu ernst.“ Annen erklärte, es wäre für Deutschlands Außenpolitik „fatal, wenn die bisherige erfolgreiche und eng zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt abgestimmte Politik durch Ressortegoismen beschädigt würde“. Der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Alexander Neu, sagte, während „rüstungspolitische Zustände wie in einer Bananenrepublik herrschen, will Ministerin von der Leyen internationale Handlungsfähigkeit suggerieren“.
Zurzeit sind 3617 Bundeswehrsoldaten in 18 internationalen Missionen im Einsatz. Darunter in Afghanistan, im Kosovo, am Horn von Afrika, im Libanon, in Mali und in der Türkei.