Grüne kritisiert von der Leyen

Verteidigungsministerin hat Uno mehr deutsches Engagement versprochen. Alles nur „heiße Luft“

Berlin. Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesministerin der Verteidigung und einer sicherheitspolitischen Sprecherin der Opposition sind in ihrer Funktion angelegt: Ursula von der Leyen (CDU) regiert, Agnieszka Brugger (Grüne) kontrolliert. Das heißt nicht, dass es keine Übereinstimmungen zwischen den beiden Politikerinnen gibt. So sind beide der Auffassung, dass die Bundesrepublik in internationalen Krisenregionen nicht einfach abseits stehen darf. „Gleichgültigkeit ist für eine Land wie Deutschland keine Option“, so drückt von der Leyen das aus. „Wir dürfen uns nicht achselzuckend abwenden“, so sagt es Brugger.

Beide Verteidigungspolitkerinnen halten zudem eine Beteiligung Deutschlands an Friedensmissionen der Vereinten Nationen für ein sinnvolles Instrument, um sich in diesen Konflikten zu engagieren. Deshalb nahm Brugger den Besuch von der Leyens im Hauptquartier der Uno zunächst hoffnungsvoll zur Kenntnis. Am 17. Juni hatte die Ministerin in New York den stellvertretenden Uno-Generalsekretär Jan Eliason getroffen und anschließend verkündet, sie strebe eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Weltorganisation an. Eliasson habe sie gebeten, sagte von der Leyen, den deutschen Beitrag auszubauen – etwa durch die Bereitstellung technologischer „Schlüsselkapazitäten“ wie dem strategischen Lufttransport für Blauhelm-Einsätze.

Die Kontrolleurin in Brugger wurde alarmiert, als sie wenig später erfuhr, dass die Vereinten Nationen den deutschen Lufttransport bei der Mission Minusma in Mali nicht mehr in Anspruch nehmen wollen. Das deutsche Uno-Engagement wird also de facto kleiner – obwohl von der Leyen gerade das Gegenteil in Aussicht gestellt hatte. Die Grünen-Obfrau im Verteidigungsausschuss formulierte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, wann der deutschen Regierung von der Uno der wegfallende Bedarf mitgeteilt worden war. Nun ging die Antwort in ihrem Büro ein, in der von der Leyens Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) schreibt: „Am 6. Juni 2014 erhielt die Ständige Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen eine Verbalnote, mit der das Sekretariat mitteilte, dass nach einer Evaluierung des Kräfteeinsatzes bei der Mission Minusma zunächst voraussichtlich kein Bedarf für den Einsatz der deutschen C-160 Transall mehr bestehe.“ Die Uno hätte zunächst noch darum gebeten, die Flugzeuge „bei Bedarf gegebenenfalls kurzfristig erneut zur Verfügung“ zu stellen.

Am 19. Juni, also nach der Rückkehr der Ministerin aus New York, habe man von der Abteilung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen die endgültige Bestätigung erhalten, dass ein Einsatz der Transalls „nicht mehr erforderlich sein werde“.

Im Grundsatz habe die Regierung die Information über den wegfallenden Bedarf also bereits elf Tage vor der Ministerreise nach New York erhalten, sagte Brugger. Dennoch habe „Ursula von der Leyen bei den Vereinten Nationen schöne Reden über ein stärkeres deutsches Engagement im Rahmen von Uno-Friedensmissionen“ geschwungen. Die Schlussfolgerung der Grünen: „Die großen Worte der Verteidigungsministerin vor den Vereinten Nationen über die neue Verantwortung Deutschlands waren also nichts als heiße Luft.“