Weg mit der kalten Progression

Gabriel sieht Chancen, dass der automatische Anstieg des Steuertarifs abgeschafft wird

Berlin. In Bund und Ländern erhöht sich der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzubauen. Merkel hatte zwar betont, dass es dafür derzeit keinen finanziellen Spielraum gebe, dennoch nimmt in der CDU die Zahl der Befürworter einer solchen Steuerentlastung für mittlere Einkommen zu. Anders als Merkel sieht Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel Spielraum für Entlastungen. „Wir haben beispielsweise eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. „Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden.“

Mehrere unionsgeführte Bundesländer begrüßten einen Vorstoß der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, die dazu auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Antrag einbringen will, schreibt der „Spiegel“. Allerdings wollen sie wie auch SPD- und Grünen-geführte Länder vor dem Hintergrund der Schuldenbremse Einnahmeausfälle durch eine Reform vermeiden. „Ich unterstütze die Forderung nach Abbau der kalten Progression unter zwei Bedingungen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Er dürfe nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen und nicht über neue Schulden finanziert werden.

„Ich kann mir gut vorstellen, die kalte Progression bei der Einkommenssteuer abzuschaffen – nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). „Die kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern“, so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Sie lehnt es dabei ausdrücklich ab, dass der Bund die Länder für den Wegfall von Einnahmen entschädigt: „Für die Abschaffung einer Ungerechtigkeit bedarf es keiner Kompensation.“

Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, dass Lohnerhöhungen durch den automatischen Anstieg des Steuertarifs aufgefressen werden können – und Arbeitnehmer je nach Inflationshöhe unterm Strich nicht mehr Geld oder sogar weniger haben. Ein Anlauf der früheren schwarz-gelben Regierung zur Änderung des Tarifverlaufs war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand des grün und rot dominierten Bundesrats gescheitert. Nun unterstützen die Finanzminister mehrerer SPD- und Grünen-geführter Länder entsprechende Forderungen – aber auch nur unter der Bedingung, dass sie dafür nicht aufkommen müssen.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass Lohnerhöhungen nicht durch automatisch steigende Steuertarife aufgefressen werden, sagten die Ressortchefs von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Peter-Jürgen Schneider, Norbert Walter-Borjans und Nils Schmid.