Pläne zur deutschen Pkw-Maut diskriminieren andere EU-Bürger

Berlin. Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Die Juristen kommen in einem 23-seitigen Gutachten zu dem Schluss, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer „mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern“ führen würde. Über die Rechtsstudie berichtete zuerst die „Bild am Sonntag“. In Auftrag gegeben hatte sie der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Die Mehreinnahmen sollen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen – inländische Autobesitzer sollen im Gegenzug voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Zwar soll die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch „müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet“ werden, so die Bundestagsjuristen.

Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische aber nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzinfahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI aber nur 24 Euro. Auch diese ungleiche Behandlung von inländischen und ausländischen Kfz-Haltern führe zu einer mittelbaren Diskriminierung, heißt es im Gutachten.

Auch bemängeln die Bundestagsjuristen, dass ausländische Verkehrsunternehmen wie Kurierdienste finanziell stärker belastet würden als inländische. Sie werten das als Verstoß gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und gegen ein entsprechendes Verbot des Europäischen Gerichtshofs.

Der Vorstandsvorsitzende des Daimler-Konzerns Dieter Zetsche hält die Pkw-Maut „eher für populistisch als für rational nachvollziehbar“. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass er zwar den Ärger über die Maut in Nachbarländern verstehe. „Aber hier Gleiches mit Gleichem zu vergelten, ist falsch.“