Lkw-Maut sinkt – 500 Millionen Euro weniger Einnahmen

Berlin. Der Bund rechnet wegen der für Anfang 2015 geplanten Senkung der Lkw-Maut mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Bis 2017 seien Mindereinnahmen von 461 Millionen Euro im Vergleich zum bisherigen Plan zu erwarten, heißt es in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett heute beschließen soll. Damit sollen gemäß einem Gutachten geringere Mautsätze eingeführt werden, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im März angekündigt hatte. Hintergrund: Der Bund hat für seine Fernstraßen deutlich niedrigere Zinskosten. Dies muss an die Straßennutzer weitergegeben werden.

Die Zeit drängt, da die geänderten Mautsätze zum 1. Januar 2015 in Kraft treten sollen. Technische Umstellungen dürften mindestens sechs Wochen Vorlauf benötigen, heißt es im Entwurf. Die nach Schadstoffausstoß gestaffelten Tarife sollen überwiegend sinken. Einberechnet werden künftig auch Kosten für Luftverschmutzung durch schwere Transporter.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir müssen die Mindereinnahmen aus der abgesenkten Maut schnell kompensieren.“ Geplant ist, dafür die Nutzungsgebühr von Juli 2015 an auf weitere 1000 Kilometer Bundesstraße auszudehnen. Ab Oktober 2015 soll sie dann bereits für Lastwagen ab 7,5 Tonnen statt wie bisher ab zwölf Tonnen gelten. Die Maut ist seit 2005 auf den Autobahnen fällig, seit 2012 wird sie auch auf 1100 Kilometern Bundesstraße kassiert. Bartol betonte: „In Zukunft werden besonders starke Luftverschmutzer mehr belastet.“ Schadstoffarme Lkws der Euro-6-Norm bekommen dagegen eine neue, günstige Mautklasse. Der Autofahrerclub ACE kritisierte die Koppelung der Lkw-Maut an das Zinsniveau. Finanztechnische Formeln dürften keine entscheidende Rolle spielen. Verkehrsminister Dobrindt und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben betont, dass die von Union und SPD bis 2017 versprochenen zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen erhalten bleiben sollen.